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Chronik

1991

Januar

Die fünf neuen Bundesländer übernehmen das bundesdeutsche Steuerrecht.

Die ersten Wehrpflichtigen aus den fünf neuen Bundesländern beginnen mit ihrem Dienst in der Bundeswehr.

Um die Türkei vor einem möglichen Irakischen Angriff zu schützen, entsendet die NATO Kampfflugzeuge in die Türkei.

Das Bulgarische Parlament beschließt das Abkommen zum friedlichen Übergang zur Demokratie in Bulgarien.

Kampfflugzeuge der Bundeswehr landen in der Türkei. Damit beginnt der erste Einsatz von Kampfverbänden der Bundeswehr in einem Krisengebiet.

Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Irak in Genf über eine friedliche Lösung der Golfkrise scheitern.

In der Nikolaikirche konstituiert sich das am 2. Dezember 1990 frei gewählte Gesamtberliner Abgeordnetenhaus. Die bisherige Verfassung West-Berlins gilt nun in ganz Berlin. Damit wird auch in Berlin die staatsrechtliche Einheit Deutschlands vollzogen.

Sowjetische Armeeeinheiten besetzen in der litauischen Hauptstadt Vilnius das Pressehaus, das Verteidigungsministerium, die Zentrale des Rundfunks und mehrere Ministerien. In Lettland und Estland kommt es zu Protestdemonstrationen.

Bei Demonstrationen in ganz Deutschland protestieren über 200.000 Menschen gegen einen drohenden Krieg in der Golfregion.

Helmut Kohl (CDU) wird mit 378 gegen 257 Stimmen zum ersten gesamtdeutschen Bundeskanzler gewählt. Damit beginnt seine vierte Amtsperiode.

Eine multinationale Koalition unter Führung der USA beginnt mit Bombenangriffen auf den Irak zur Befreiung Kuwaits (Operation Wüstensturm).

Der Irak greift Israel mit Raketen an.

Sowjetische Polizeieinheiten beschießen das lettische Innenministerium in Riga. Dabei werden fünf Menschen getötet und zehn verletzt. Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow distanziert sich von dem Gewaltakt.

Irakische Truppen setzen in Kuwait Ölquellen in Brand.

Eberhard Diepgen (CDU) wird zum ersten Regierenden Bürgermeister von Gesamt-Berlin gewählt. Er bildet einen Großen Senat aus CDU, SPD und parteilosen Mitgliedern.

Massenproteste in vielen Städten der Bundesrepublik gegen den Golfkrieg.

Februar

Die gemeinsame Delegiertenkonferenz von Demokratie Jetzt und der Initiative Frieden und Menschenrechte diskutiert „Thesen für das Bündnis 90“ als wählbare Vereinigung und plant dessen Gründung im Oktober. Das Neue Forum wird zur Beteiligung aufgefordert und den Grünen wird Doppelmitgliedschaft angeboten.

Der südafrikanische Präsident de Klerk kündigt die Abschaffung der Apartheidgesetze an.

Die Kommunistische Partei Italiens (KPI) beschließt ihre Umbenennung in Demokratische Partei der Linken (PDS).

In einer Abstimmung votiert die litauische Bevölkerung mit großer Mehrheit für eine Unabhängigkeit ihres Landes von der Sowjetunion. Die Sowjetunion erkennt das Ergebnis nicht an und bezeichnet die Befragung als verfassungswidrig.

Beginn der Montage des VW-Golf in Zwickau. Bisher wurde im ehemaligen VEB Sachsenring Zwickau der Trabant produziert.

Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei bilden die „Troika von Visegrad“, um die Beitrittsverhandlungen mit der EU voranzutreiben.

In verschiedenen Städten der neuen Bundesländer demonstrieren mehr als 100.000 Menschen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

In Tirana demonstrieren ca. 100.000 Menschen gegen die albanische Staatsführung. Im Laufe der Demonstration wird das Denkmal des früheren Diktators Enver Hoxha vom Sockel gestürzt.

Die USA stellt dem Irak ein Ultimatum, bis zum 23. Februar mit dem Rückzug seiner Truppen aus dem besetzten Kuwait zu beginnen.

Der Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR löst sich auf und vereinigt sich mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zur neuen Dachorganisation aller Protestanten in Deutschland.

Beginn der alliierten Bodenoffensive gegen den Irak.

Das Bezirksgericht Magdeburg verfügt die vorläufige Schließung des Atommüllendlagers Morsleben. Die DDR-Sicherheitsstandards entsprechen nicht mehr den gültigen Regelungen der Bundesrepublik.

Die UdSSR, Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei beschließen die Auflösung des Warschauer Paktes.

Der Irak beginnt mit dem Abzug seiner Truppen aus Kuwait.

Ende des Zweiten Golfkrieges.

März

Wegen Veruntreuung von Staatsgeldern erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die beiden ehemaligen Mitglieder des SED-Politbüros Hermann Axen und Werner Krolikowski.

Der Oberste Sowjet der UdSSR ratifiziert den Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West beschließt die Bundesregierung das Gemeinschaftswerk Aufbau Ost.

Der ehemalige DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker flüchtet mit Unterstützung der Sowjetunion nach Moskau. Die Bundesregierung protestiert beim sowjetischen Botschafter in Bonn gegen diese Verletzung der deutschen Souveränität.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag tritt in Kraft. Damit erlangt Deutschland seine volle Souveränität und die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Grenzen werden als unabänderlich anerkannt.

Bei einem Referendum sprechen sich 76 Prozent der Wahlberechtigten für den Erhalt der Sowjetunion aus.

Am 1. Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR demonstrieren Tausende gegen den wirtschaftlichen Niedergang Ostdeutschlands.

Ermittlungen bestätigen, dass das MfS systematisch RAF-Terroristen unterstützt hat.

Bei einer Volksabstimmung sprechen sich fast 99 Prozent der Bevölkerung Georgiens für eine Unabhängigkeit von der Sowjetunion aus.

April

Detlev Carsten Rohwedder, Präsident der Treuhandanstalt, wird in seinem Haus ermordet. Zu dem Mord bekennt sich die RAF. Die fünf neuen Bundesländer übernehmen die westdeutschen Lohn- und Gehaltsstrukturen.

Aufgrund der Wirtschaftskrise treten in der Sowjetunion drastische Preiserhöhungen für Nahrungsmittel und Konsumgüter in Kraft. Es kommt zu Hamsterkäufen und Plünderungen.

Die Sowjetunion beginnt mit dem Abzug ihrer 50.000 in Polen stationierten Soldaten. Die Republik Georgien erklärt ihre Unabhängigkeit.

Der letzte Wartburg läuft im Automobilwerk Eisenach vom Band.

Birgit Breuel (CDU) wird Nachfolgerin des am 1. April ermordeten Treuhandchefs Detlev Carsten Rohwedder.

Nach fast 37 Jahren stellt das Kuratorium Unteilbares Deutschland seine Arbeit ein.

Wolf Biermann erhält den Georg-Büchner-Preis der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die im deutsch-deutschen Einigungsvertrag erfolgte Anerkennung der Bodenreform in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone verfassungsgemäß. Die Opfer der Enteignungen haben demnach keinen Anspruch auf Rückgabe ihres Besitzes.

CDU, CSU, FDP und SPD einigen sich auf Regeln für den Umgang mit den Akten des Staatssicherheitsdienstes der DDR. Damit wird eine Forderung der DDR-Bürgerbewegung, die Akten für die Opfer zugänglich zu machen, umgesetzt.

In Zwickau wird der letzte Trabant fertiggestellt. Nach 35 Jahren endet somit die Produktion des im Volksmund als „Pappe“ bezeichneten Zweitakters. Insgesamt wurden in 35 Jahren 3 Millionen Wagen produziert. Die Interflug, die Fluggesellschaft der ehemaligen DDR, stellt ihren Flugbetrieb ein.

Mai

Bundesrepublik und UdSSR unterzeichnen das Protokoll zur Auflösung der SDAG Wismut. Seit 1946 hat dieses Unternehmen im Erzgebirge Uran für die Sowjetunion gefördert.

Bei einer Volksabstimmung sprechen sich 94,3 Prozent der Bürger Kroatiens für die Unabhängigkeit der jugoslawischen Teilrepublik aus.

Willi Stoph, ehemaliger Ministerpräsident, und Heinz Kessler, ehemaliger Verteidigungsminister der DDR, werden verhaftet. Ihnen wird eine Mitverantwortung für den Schießbefehl an der früheren innerdeutschen Grenze vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen vier frühere DDR-Grenzsoldaten wegen der tödlichen Schüsse auf den 20-jährigen Chris Gueffroy.

Juni

Karl-Marx-Stadt wird in Chemnitz umbenannt. In einer Bürgerbefragung hatte sich eine Dreiviertelmehrheit dafür entschieden.

Harry Tisch, ehemaliger Vorsitzende der DDR-Einheitsgewerkschaft FDGB, wird vom Landgericht Berlin wegen Untreue zu 18 Monaten Haft verurteilt.

Der Bundestag verabschiedet den ersten gesamtdeutschen Bundeshaushalt mit einem Volumen von 400 Mrd. DM.

Das bulgarische Parlament beschließt eine finanzielle Entschädigung für die Opfer der kommunistischen Herrschaft.

Der Radikalreformer Boris Jelzin wird zum Präsidenten der sowjetischen Teilrepublik Russland gewählt.

Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR wird eingerichtet.

Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit in Bonn. Erstmals seit 1954 ist der 17. Juni kein gesetzlicher Feiertag mehr.

Mit 338 gegen 320 Stimmen beschließt der Deutsche Bundestag die Verlegung des Parlaments und der Regierung von Bonn nach Berlin.

Der Deutsche Bundestag beschließt die Übertragung des westdeutschen Rentenrechts auf die neuen Bundesländer.

Die jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien erklären ihre Unabhängigkeit.

Das jugoslawische Bundesparlament erkennt die Unabhängigkeitserklärungen von Slowenien und Kroatien nicht an. Mit dem Einsatz der jugoslawischen Bundesarmee beginnt ein langjähriger Bürgerkrieg.

Auf einer Arbeitskonferenz von Demokratie Jetzt und der Initiative Frieden und Menschenrechte wird unter Beteiligung von Mitgliedern des Neuen Forums die Bildung von Bündnis 90 in Berlin diskutiert.

Der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) wird in Budapest aufgelöst.

Im Besitz der Treuhandanstalt befinden sich 10.344 Unternehmen. Nach der Schaffung einheitlicher Streitkräfte in Deutschland wird das Bundeswehrkommando Ost in Straußberg bei Berlin aufgelöst. Die Integration der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr ist damit abgeschlossen.

Juli

Die Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes beschließen in Prag die Auflösung des Verteidigungsbündnisses.

Der Bundesrat entscheidet sich mit 38 gegen 30 Stimmen für den Verbleib in Bonn.

Der frühere Chef der Ost-CDU, Gerald Götting, wird wegen Untreue vom Landgericht Berlin zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

General Julian Vlad, ehemaliger Chef der rumänischen Staatssicherheit Securitate, wird wegen Völkermords an Gegnern des Ceausescu-Regimes zu neun Jahren Haft verurteilt.

Russland und Litauen unterzeichnen einen Vertrag über gegenseitige Anerkennung ihrer Souveränität.

Die USA und die Sowjetunion schließen in Genf den Vertrag zur Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen (START-I-Vertrag) ab.

August

Reformfeindliche Kräfte versuchen den sowjetischen Präsident Michail Gorbatschow zu stürzen. Es kommt zu bürgerkriegsähnlichen Szenen in Moskau. Der russische Präsident Boris Jelzin ruft zum Widerstand gegen die Putschisten auf, deren Umsturzversuch am 21. August scheitert.

Estland erklärt seine Unabhängigkeit.

Lettland setzt seine Unabhängigkeit in Kraft.

In Moskau wird das Denkmal des Gründers des Geheimdienstes KGB, Felix Dserschinski, abgerissen.

Michail Gorbatschow tritt als Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) zurück. Das Parlament der Ukraine beschließt mit großer Mehrheit den Austritt aus der Sowjetunion.

Erstmals nach 40 Jahren erscheint wieder ein gesamtdeutscher Duden.

Die Europäische Gemeinschaft erkennt die Unabhängigkeit von Estland, Lettland und Litauen an.

Die Bundesrepublik nimmt diplomatische Beziehungen zu den drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland auf.

Gegen den früheren DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski wird ein Ermittlungsverfahren wegen Spionageverdachts eingeleitet.

Die Sowjetrepubliken Kirgisien und Usbekistan erklären ihre Unabhängigkeit.

September

In Berlin beginnt vor der 23. Strafkammer des Landgerichts der erste Mauerschützenprozess gegen vier ehemalige DDR-Grenzsoldaten.

Die Sowjetunion erkennt die Unabhängigkeit von Estland, Lettland und Litauen an.

Die Sowjetrepublik Tadschikistan ruft ihre Unabhängigkeit aus.

Bundesumweltminister Töpfer verfügt den Abriss aller Reaktorblöcke des ostdeutschen Kernkraftwerks Lubmin bei Greifswald.

In Hoyerswerda (Sachsen) greifen Rechtsextremisten ein Ausländerwohnheim an. Über 30 Menschen werden verletzt.

Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte und Teile des Neuen Forums schließen sich in Potsdam zur bundesweiten Partei Bündnis 90 zusammen. Im Mai 1993 vereint sich das Bündnis 90 mit der Grünen Partei der alten Bundesländer zur Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Wolf, ehemaliger Spionagechef der DDR, stellt sich den deutschen Behörden.

Gründungsversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen.

Oktober

In den neuen Bundesländern treten Mieterhöhungen von ca. 250 Prozent in Kraft.

Gründungsversammlung des Bündnis 90 Berlin.

Gründungsversammlung des Bündnis 90 Brandenburg.

Lothar de Maizière (CDU), letzter Ministerpräsident der DDR, zieht sich endgültig aus der aktiven Politik zurück.

Der Bundestag billigt den Grenz- und Nachbarschaftsvertrag mit Polen, der die Oder-Neiße-Grenze festschreibt.

Russland beschließt das Gesetz über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repressionen.

Wolf Biermann wirft dem Schriftsteller Sascha Anderson Stasi-Mitarbeit vor. Damit beginnt eine Debatte über die Stasi-Durchsetzung der Opposition.

Vereinbarung zwischen Polen und der UdSSR über den Abzug der sowjetischen Truppen bis Ende 1993.

November

Politische Straftaten aus der ehemaligen DDR sollen nach dem Willen der Justizminister aus Bund und Ländern nicht verjähren.

Beginn der Demontage des Lenin-Dekmals auf dem Platz der Vereinten Nationen (ehemaliger Leninplatz) in Berlin-Friedrichshain (am 7. Februar 1992 abgeschlossen).

Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in mehreren Städten am Jahrestag der Maueröffnung und der Reichspogromnacht gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.

Gegen die Stimmen von PDS und Bündnis 90/Grüne verabschiedet der Deutsche Bundestag das Stasi-Unterlagen-Gesetz.

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) und Ostdeutscher Rundfunk (ORB) treten der ARD bei.

Dezember

In einem Referendum spricht sich die Bevölkerung der Ukraine mit 90,3 Prozent für die Unabhängigkeit aus. Der Parlamentspräsident Leonid Krawtschuk wird mit 61,6 Prozent der Stimmen zum Präsidenten der Ukraine gewählt.

Die Finanzminister der Europäischen Gemeinschaft einigen sich auf die Einführung einer gemeinsamen Währung.

Russland, die Ukraine und Weißrussland gründen die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

Die EG-Staaten einigen sich während der Konferenz des Europäischen Rates in Maastricht auf einen Vertrag zur Schaffung einer Europäischen Union.

Erich Honecker flüchtet in die Moskauer Botschaft Chiles. Die Bundesregierung beschließt den teilweisen Umzug der Ministerien der Bundesregierung nach Berlin.

Der Oberste Sowjet von Kasachstan verabschiedet das Gesetz über die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik.

Die Bundesregierung beschließt die völkerrechtliche Anerkennung der beiden ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Slowenien. Schlussberatung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Bundesrat.

Ausfertigung und Unterzeichnung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Bereits vor Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes liegen Überprüfungsersuchen zu ca. 343.000 Personen vor.

Die anderen sowjetischen Teilrepubliken, mit Ausnahme der drei baltischen Länder, treten der GUS bei.

Völkerrechtliche Anerkennung von Slowenien und Kroatien durch die Bundesrepublik.

Die Präsidenten der GUS-Staaten geben die Auflösung der Sowjetunion als staatliches Gebilde bekannt. Der sowjetische Präsident Michael Gorbatschow wird für abgesetzt erklärt. Michael Gorbatschow tritt als Präsident der Sowjetunion und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zurück. Die Russische Republik wird in Russische Föderation (Russland) umbenannt.

Bei einem Referendum in Aserbaidschan sprechen sich mehr als 90 Prozent der Bevölkerung für die Unabhängigkeit ihres Landes aus. 98 Prozent der Usbeken sprechen sich in einem Referendum für die Unabhängigkeit der Republik aus.

Endgültige Auflösung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG). Die letzten hoheitlichen Zeichen der DDR werden entfernt. Die letzten DDR-Briefmarken verlieren ihre Gültigkeit. Der Deutsche Fernsehfunk (DFF) stellt um Mitternacht den Sendebetrieb ein.

Offizielles Ende der Sowjetunion.


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