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Chronik

1990

Januar

Der tschechoslowakische Staatspräsident Vaclav Havel besucht die DDR und die Bundesrepublik. Gespräch von Ministerpräsident Hans Modrow mit den am Zentralen Runden Tisch vertretenen Parteien über Zusammenarbeit. Das Neue Forum lehnt seine Teilnahme ab, da das Gespräch hinter verschlossenen Türen stattfindet.

Die SED organisiert eine Großdemonstrationen gegen die Schändung des sowjetischen Ehrenmals in Treptow, 100.000 demonstrieren. Auf der fünften Sitzung des Zentralen Runden Tischs fordern Vertreter der Oppositionsgruppen die Regierung Modrow auf, bis zum 8. Januar alle Sicherheitskräfte zu entwaffnen und auf den Aufbau neuer Geheimdienste zu verzichten. Sie drohen an, sonst den Runden Tisch zu verlassen.

Das oberste Gericht der DDR hebt das Urteil von 1957 gegen Walter Janka auf, nachdem zuvor das Politbüro der SED Jankas Rehabilitierung beschlossen hat.

Die Bundesregierung gibt bekannt, dass 1989 insgesamt 343.845 DDR-Bürger in die Bundesrepublik übergesiedelt sind.

In Leipzig gründet sich die CSU/FDU.

In Leipzig beschließt das Neue Forum auf der Landesdelegiertenkonferenz mit Zweidrittelmehrheit, sich nicht als Partei zu konstituieren. Mehrere Zehntausend Menschen bilden am Grenzübergang Gerblingerode/Worbis in Niedersachsen eine grenzüberschreitende, 70 Kilometer lange Menschenkette.

Der Runde Tisch spricht den Beauftragten für die Auflösung der Staatssicherheit das Misstrauen aus. Hans Modrow wird an den Runden Tisch beordert. Zum 15. Januar wird ein Zwischenbericht zur Auflösung der Staatssicherheit verlangt. Bei der Leipziger Montagsdemonstration wird „Deutschland einig Vaterland“ zur beherrschenden Forderung.

Der kurzzeitige Staats- und Parteichef Egon Krenz legt sein Mandat als Abgeordneter der Volkskammer nieder und gibt damit sein letztes politisches Amt auf.

In Sofia beschließt der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), bei Verrechnung seines Handels zu frei konvertibler Währung und Weltmarktpreisen überzugehen.

Die Volkskammer verabschiedet das neue Reisegesetz, das den Bürgern der DDR Reisefreiheit einräumt und den Erwerb von Devisen regelt.

Der Ministerrat der DDR beschließt die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit, der Nachfolge Organisation der Staatssicherheit, und den Aufbau eines Verfassungsschutzes. Berliner Taxifahrer demonstrieren mit einem Warnstreik für die Auflösung des FDGB und die Bildung freier Gewerkschaften sowie gegen die Zahlung von Überbrückungsgeldern für ehemalige Angestellte des Staats- und Sicherheitsapparates.

Auf ihrer ersten Landesdelegiertenkonferenz ändert die SDP ihren Namen in SPD und bekennt sich zur Einheit der Nation.

In Sofia demonstrieren 100.000 Menschen gegen die Bulgarische KP.

Der Generalstaatsanwalt der DDR teilt mit, dass gegen Erich Honecker und Erich Mielke wegen Hochverrats und Bildung eines verfassungsfeindlichen Zusammenschlusses ermittelt wird. Ministerpräsident Hans Modrow schlägt dem Runden Tisch die Teilnahme an der Regierungsarbeit vor. Offizieller Einzug der Opposition in das künftige „Haus der Demokratie“ in der Ostberliner Friedrichstraße. In Erfurt erscheint die erste unabhängige Tageszeitung der DDR, die Thüringer Allgemeine. Damit endet das SED-Medienmonopol. In Ost-Berlin stürmen am Abend mehrere tausend Demonstranten die Zentrale des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes in der Ostberliner Normannenstraße und verwüsten sie teilweise. Spontan bildet sich aus dem Kreis der Demonstranten ein Bürgerkomitee, das in den folgenden Monaten die gesellschaftliche Kontrolle über die Auflösung des MfS ausübt.

Das bulgarische Parlament streicht den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei aus der Verfassung.

Auf ihrer achten Sitzung rufen die Teilnehmer des zentralen Runden Tisches zur Gewaltlosigkeit auf. In Erfurt demonstrieren 40.000, in Gera 30.000 Menschen. In Rostock findet ebenfalls eine Demonstration statt.

Erstes Landestreffen und Gründungskongress von Demokratie Jetzt. Die Delegierten sprechen sich für die Einführung einer sozialen Marktwirtschaft und gegen einen Anschluss der DDR an die BRD aus.

In Bulgarien wird der ehemalige Staats- und Parteichef Todor Shiwkow verhaftet.

Die SED/PDS fordert die Oppositionsgruppen auf, in die Regierung einzutreten. Sie bietet den Verzicht auf einige Ministerposten an. Gründung der Deutschen Sozialen Union (DSU) durch zwölf christlich-liberal-konservative Gruppen in Leipzig. Die Partei befürwortet eine schnelle deutsche Wiedervereinigung und wird von der bayerischen CSU unterstützt.

Gründung des Sozialistischen Studentenbundes des DDR (SSB) in Potsdam.

Die Mehrheit des SED-PDS-Parteivorstands entscheidet sich gegen eine Auflösung der Partei, aber für die Streichung des Namens SED. Gleichzeitig wird die Mehrheit der früheren SED-Führung aus der Partei ausgeschlossen, unter anderem Egon Krenz.

Nach einem Abhörskandal verfügt der Ministerrat in Ungarn die Auflösung der Staatssicherheit.

Der britische Außenminister Douglas Hurd besucht die DDR, um Vorbehalte gegen eine Vereinigung beider deutscher Staaten zum Ausdruck zu bringen. Er bekennt sich zum Recht auf freie Selbstbestimmung der Deutschen, stellt aber die ausdrückliche Bedingung, dass ein vereintes Deutschland Mitglied der NATO sein müsse.

Erste Sitzung der deutsch-deutschen Wirtschaftskommission unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministers Helmut Haussmann (FDP) und des DDR-Wirtschaftsministers Gerhard Beil. Zur Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe in der DDR bietet die Bundesregierung zinsgünstige Kredite in Höhe von sechs Milliarden D-Mark an.

Der ungarische Ministerpräsident Nemeth gibt die Zustimmung der Sowjetunion zum vollständigen Abzug ihrer Truppen aus dem Land bekannt.

In zahlreichen Dresdner Betrieben kommt es zu Warnstreiks gegen die Erneuerung alter Machtstrukturen und für die Auflösung des MfS/AfNS. In Leipzig demonstrieren etwa 3.000 Volkspolizisten unter dem Motto: „Auch wir sind das Volk“.

Der Generalstaatsanwalt teilt die Verhaftung des früheren DDR-Verteidigungsministers Heinz Keßler mit.

Bundesbank-Präsident Karl-Otto Pöhl lehnt den Vorschlag der SPD nach einer Währungsunion zwischen DDR und Bundesrepublik ab. Stattdessen plädiert er für ein umfassendes Reformpaket, um die Ost-Mark konvertibel zu machen.

Gründungsparteitag der Deutschen Forumspartei in Karl-Marx-Stadt.

Gründungskongress des Neuen Forums in Berlin.

Runder Tisch in Rumänien konstituiert

Im Saarland kann die SPD bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit mit 54,4 Prozent ausbauen. Ministerpräsident Oskar Lafontaine wird von seiner Partei zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 1990 gewählt.

Der Runde Tisch einigt sich mit DDR-Ministerpräsident Hans Modrow auf den Eintritt von Oppositionsgruppen in eine „Regierung der nationalen Verantwortung“.

Die ehemals staatstragende Polnische Vereinigte Arbeiterpartei erklärt ihre Tätigkeit für beendet. Die neu gegründete Sozialdemokratie der Republik Polen orientiert auf demokratischen Sozialismus und parlamentarische Demokratie.

Erich Honecker kommt wegen Korruptionsverdachts und Hochverrats kurzzeitig in Untersuchungshaft.

Treffen von Hans Modrow und Michail Gorbatschow in Moskau.

Februar

Hans Modrow unterbreitet sein Konzept mit dem Titel „Für Deutschland einig Vaterland“. Der Stufenplan sieht folgende Schritte vor: Vertragsgemeinschaft, Konföderation und Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Konföderation.

Offizieller Gründungskongress der Grünen Liga in Schkopau, an dem etwa 300 Delegierte teilnehmen, die etwa ebenso viele Gruppen repräsentieren. Die Grüne Liga versteht sich als parteiunabhängiges Netzwerk ostdeutscher Umweltgruppen.

Gründungsparteitag der FDP in der DDR. Die Liberal- Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) bleibt weiter bestehen und nennt sich am 9. Februar in Liberal-Demokratische Partei (LDP) um. Die SED/PDS nennt sich in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) um.

Mit dem Austritt der slowenischen Kommunisten aus dem gesamtjugoslawischen Bund der Kommunisten wird der Zerfallsprozess Jugoslawiens in Gang gesetzt.

Bildung einer „Regierung der nationalen Verantwortung“ mit acht Ministern ohne Geschäftsbereich aus oppositionellen Parteien.

In Moskau beschließt das Zentralkomitee der KPdSU auf dem nächsten Parteitag den Führungsanspruch der Partei zu streichen.

Die Bonner Regierung bildet einen Kabinettsausschuss „Deutsche Einheit“ und stimmt prinzipiell Verhandlungen über eine deutsche Währungsunion zu.

Neues Forum, Demokratie Jetzt und IFM schließen sich zum „Bündnis 90“ zusammen. Das Bündnis befürwortet die stufenweise Annäherung der beiden deutschen Staaten.

Die DDR erkennt erstmals die Verantwortung des gesamten deutschen Volks für die Verbrechen des NS-Regimes am jüdischen Volk an und äußert ihre Bereitschaft, den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus' eine Entschädigung zu bezahlen. Gründung des Staatlichen Komitees zur weiteren Auflösung der Staatssicherheit.

Treffen zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in Moskau. Michail Gorbatschow gibt grünes Licht für die deutsche Vereinigung.

Der südafrikanische Bürgerrechtler Nelson Mandela wird nach über 27 Jahren aus der Haft entlassen.

Zusammenschluss der liberalen Parteien LDP, FDP und der Deutschen Forum-Partei (DFP) zum Wahlbündnis „Bund freier Demokraten“.

In Ottawa, Kanada, einigen sich die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der Vier Mächte darauf, in Zwei-plus-Vier-Konferenzen die äußeren Aspekte der deutschen Einheit und Sicherheitsfragen zu erörtern.

Treffen von Ministerpräsident Hans Modrow und Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn. Es wird eine Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Vorbereitung der angebotenen Währungsunion mit Wirtschaftsreform vereinbart. Über eine Soforthilfe der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Stabilisierung der DDR und über die Bündniszugehörigkeit eines geeinten Deutschlands können sie keine Einigung finden.

Der frühere SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker übernimmt die „politische Verantwortung für die Krise“ in der DDR.

Gründungskongress des Unabhängigen Frauenverbandes der DDR.

Auf der 13. Sitzung des Runden Tisches wird die Löschung und physische Vernichtung aller magnetischen Datenträger der Staatssicherheit mit personenbezogenen Daten beschlossen. Bis zum 12. März sind alle Datenträger vernichtet.

In Berlin beginnen die Verhandlungen einer Expertenkommission über die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion. Die Volkskammer in Ost-Berlin verabschiedet das Wahlgesetz für die bevorstehenden Neuwahlen.

Die Volkskammer beschließt das Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen sowie ein Versammlungsgesetz.

Erster Parteitag der DDR-SPD. Ibrahim Böhme wird zum Vorsitzenden gewählt. In dem Wahlprogramm wird die Absicht erklärt, Deutschland in drei Stufen zu vereinigen und die Einheit mit einer neuen gesamtdeutschen Verfassung auf der Grundlage des Artikels 146 des Grundgesetzes zu besiegeln.

Die Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches beschließt die Selbstauflösung der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), des Auslandsgeheimdienstes der DDR. Die Akten der HVA wurden fast vollständig vernichtet.

Parteitag der PDS. Ein neues Programm und Statut wird verabschiedet.

Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident Georg Bush treffen in Camp David zusammen.

Die Britische Premierministerin, Margret Thatcher, spricht sich in scharfer Form gegen eine übereilte Vereinigung der Bundesrepublik mit der DDR aus.

Der Oberste Sowjet billigt den Gesetzentwurf für die Schaffung eines mit weitreichenden Vollmachten ausgestatteten Präsidentenamts in der UdSSR.

März

CDU/DSU/DA stellen ihren Wahlkampf in Bonn vor. Sie plädieren für einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik.

Der Ministerrat beschließt die Gründung einer Anstalt zur treuhändlerischen Verwaltung von Volkseigentum und eine Verordnung zur Umwandlung von Volkseigenen Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften.

Hans Modrow konferiert in Moskau mit Michail Gorbatschow. Beide sprechen sich gegen den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik aus und gegen die Mitgliedschaft eines vereinten Deutschland zur NATO.

Die SPD der Bundesrepublik erklärt, sie sei für einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 Grundgesetz offen, bevorzuge aber eine Volksabstimmung und eine neue Verfassung.

Die Volkskammer verabschiedet eine Sozialcharta, in der das Recht auf Arbeit und Wohnen sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau festgelegt werden. Weiterhin wird ein Wirtschaftsgesetz beschlossen, das die Gründung von privaten Unternehmen zulässt.

Der Bundestag verabschiedet mit einer großen Mehrheit eine Garantie-Erklärung für die polnische West-Grenze.

Die über 100.000 IM des Ministeriums für Staatssicherheit werden regierungsoffiziell „entpflichtet“.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Verwirklichung der Wiedervereinigung auf dem Wege des Grundgesetzartikels 23 aus. Dies würde einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik bedeuten.

In Ost-Berlin treffen sich erstmals Vertreter beider deutscher Staaten, um die geplante Konferenz mit den Vier Siegermächten vorzubereiten. Der langjährige Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, wird aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen. Er befand sich seit dem 8. Dezember 1989 in Haft.

Die Republik Litauen erklärt ihren Austritt aus der UdSSR und damit ihre volle staatliche Unabhängigkeit. Neuer Staatspräsident wird Vitautas Landsbergis. Der sowjetische Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow erklärt dieses Vorgehen für illegal und warnt vor den unübersehbaren Folgen eines solchen Schrittes.

Letzte Montagsdemonstration in Leipzig und letzte Sitzung des Runden Tischs im Gästehaus der Regierung der DDR in Berlin-Pankow.

Der Kongress der Volksdeputierten der Sowjetunion beschließt die Einführung eines Präsidialsystems. Damit verliert die KPdSU ihre Führungsrolle.

Das erste „Zwei-plus-vier-Expertentreffen“ auf der Ebene hoher Regierungsbeamter wird in Bonn eröffnet und beginnt mit den Beratungen.

Wolfgang Schnur, Vorsitzender des Demokratischen Aufbruchs, muss nach Bekanntwerden seiner Tätigkeit für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR zurücktreten. In der Nähe der Stadt Neubrandenburg wird erstmals ein Massengrab mit Opfern aus den sowjetischen Internierungslagern der Nachkriegszeit entdeckt.

Auf einem Sonderkongress der Volksdeputierten wird Michail Gorbatschow zum Präsidenten der UdSSR gewählt.

In Prag stimmen die Außenminister des Warschauer Pakts darin überein, dass die Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik das Recht des deutschen Volks sei, solange sie in den europäischen Einigungsprozess eingebettet ist.

Die erste und einzige freie Volkskammerwahl in der DDR. Die Parteien der Allianz für Deutschland (aus CDU, Demokratischer Aufbruch und DSU) gewinnen 48,0 Prozent, die SPD bekommt 21,9 Prozent; 16,4 Prozent erhält die PDS und 5,3 Prozent die Allianz Freier Demokraten. Das Bündnis 90 (Neues Forum, Demokratie Jetzt und die IFM) muss sich mit nur 2,9 Prozent der Stimmen begnügen.

Der sowjetische Präsident Michael Gorbatschow erkennt Unabhängigkeitserklärung Litauens vom 11. März nicht an und sieht darin eine Verletzung der sowjetischen Verfassung.

Abschaffung des zentralen Notaufnahme- und Verteilungsverfahren für DDR-Übersiedler zum 1. Juli durch die Bundesregierung beschlossen.

Werner Fischer, der Regierungsbeauftragte zur Auflösung der Staatssicherheit, fordert die Stasi-Überprüfung der neu gewählten Volkskammerabgeordneten.

Die Parteien der „Allianz für Deutschland“ vereinbaren mit dem „Bund freier Demokraten“ eine Koalition.

Rumänien stellt einen formellen Antrag zur Aufnahme in den Europarat.

Militäreinheiten der Roten Armee rollen durch Litauens Hauptstadt Vilnius. Die Sowjetführung reagiert mit dieser Machtdemonstration auf die Unabhängigkeitserklärung Litauens.

In Ungarn finden die ersten freien Wahlen seit 1947 statt.

Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow kündigt den „kontrollierten Übergang“ zur Marktwirtschaft in der Sowjetunion an. Sowjetische Truppen besetzen in der litauischen Hauptstadt Vilnius (Wilna) unter anderem das Zentralkomitee der unabhängigen Kommunisten.

Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/Aram Radomski/RHG_Fo_RDA_02521

Die geforderte Prüfung, ob Volkskammerabgeordnete für die DDR-Staatssicherheit gespitzelt haben, droht zu scheitern. Daraufhin rufen das Neue Forum und andere Bürgerbewegungen im März 1990 zu landesweiten Protestkundgebungen auf. In Berlin versammeln sich am 29. März fünfzigtausend Menschen.

Entlassung aller Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit.

April

Ibrahim Böhme tritt wegen seiner Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst von seinen Ämtern als Partei- und Fraktionsvorsitzender der DDR-SPD zurück.

Die DDR-SPD tritt mit den Parteien der Allianz für Deutschland und dem Bund freier Demokraten in Koalitionsgespräche ein. Der ehemalige Partei- und Staatschef Erich Honecker begibt sich mit seiner Frau Margot in das Militärhospital der Sowjettruppen in Beelitz und entzieht sich somit dem Zugriff der Justiz.

Die erste frei gewählte Volkskammer tritt zusammen. In Ost-Berlin, Dresden und Leipzig demonstrieren circa 100.000 Menschen gegen die Währungsumstellung im Verhältnis 2:1 (Mark der DDR / D-Mark).

Das Polnische Parlament beschließt die Auflösung des Staatssicherheitsdienstes SB.

Die konservative Forums-Partei gewinnt klar die ersten freien Parlamentswahlen in Ungarn seit 1947.

Die Bonner Konferenz über Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa, die aus Delegierten der 35 KSZE-Staaten besteht, einigt sich auf ein Abschlussdokument, in dem sich erstmals auch die osteuropäischen Staaten unter anderem für ein freies Unternehmertum und ein Mehrparteiensystem aussprechen. Die US-amerikanische Luftwaffe beginnt mit dem Abtransport ihrer 64 Marschflugkörper aus der Bundesrepublik.

Bei einem Besuch des polnischen Staatspräsidenten in der Sowjetunion gesteht die sowjetische Führung erstmals ein, dass das Massaker von Katyn 1941 an 15.000 polnischen Offizieren nicht von Deutschen, sondern von der Roten Armee begangen wurde.

Die Volkskammer wählt Lothar de Maizière (CDU) zum Ministerpräsidenten eines Kabinetts der Großen Koalition aus den Allianzparteien CDU, DSU, DA, der SPD und den Liberalen. Die Koalition ist sich über den zügigen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes einig.

Nachdem Litauen am 11. März seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärt hat, droht die Führung in Moskau dem Land mit einer Wirtschaftsblockade und fordert die Rücknahme der Unabhängigkeitserklärung.

In Karl-Marx-Stadt findet eine Abstimmung über die Rückbenennung der Stadt in Chemnitz statt.

Das Parlament der Tschechoslowakei beschließt, den Staatsnamen in „Tschechische und Slowakische Föderative Republik“ (CSFR) zu ändern.

Lothar de Maizière einigt sich in Bonn mit Helmut Kohl auf das Inkrafttreten der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zum 2. Juli.

Auf den saarländischen Ministerpräsidenten und SPD-Kanzlerkandidaten, Oskar Lafontaine, wird auf einer Wahlveranstaltung in Köln-Mühlheim ein Attentat verübt, bei dem er lebensgefährlich verletzt wird.

In Ost-Berlin beginnt die erste offizielle Verhandlungsrunde zum deutsch-deutschen Staatsvertrag über die Währungs- Wirtschafts-, und Sozialunion.

Gegen den Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer werden Strafrechtliche Ermittlungen wegen Wahlfälschung aufgenommen.

Auf einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EG in Dublin einigt man sich auf Richtlinien für die Eingliederung der DDR.

Bei einem Treffen in Moskau beraten der sowjetischer Präsident Gorbatschow und DDR-Ministerpräsident de Maizière über Fragen der Deutschen Einheit. Über die NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschland erzielen sie jedoch keine Einigung.

Mai

Die beiden deutschen Regierungen vereinbaren eine Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Juli.

Lettland erklärt seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion.

Der Außenminister der Bundesrepublik, Hans-Dietrich Genscher, eröffnet in Bonn die erste Runde der Zwei-plus-vier-Konferenz über die äußeren Fragen der deutschen Vereinigung.

In der DDR finden die ersten freien Kommunalwahlen statt. Die CDU gewinnt 34,37 Prozent, die SPD 21,27 Prozent und die PDS 14,59 Prozent der Stimmen.

Estland erklärt seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion.

In der DDR kommt es zu landesweiten Demonstrationen. Gefordert werden unter anderem Tarifverhandlungen über höhere Einkommen, der Erhalt der Arbeitsplätze und ein Schutz des Binnenmarkts.

Bei einer Demonstration in Prag fordern über 100.000 Menschen ein Verbot der Kommunistischen Partei.

Bundeskanzler Helmut Kohl entsendet seine Berater Teltschick mit einer Reihe von Bankiers nach Moskau um Michail Gorbatschow ein Angebot zu machen, in welcher Weise sich die Bundesrepublik an den Kosten für die Rückführung der Roten Armee aus der DDR beteiligen will.

Michael Gorbatschow bezeichnet die Unabhängigkeitserklärungen von Lettland und Estland als ungültig.

Bundeskanzler Helmut Kohl und die Ministerpräsidenten der Bundesländer einigen sich in Bonn, den Fonds „Deutsche Einheit“ einzurichten. Er soll bis Ende 1994 115 Milliarden Mark umfassen.

Die Volkskammer ändert für die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion die Verfassung der DDR.

Bundeskanzler Helmut Kohl und Lothar de Maizière treten gemeinsam vor das Europäische Parlament in Straßburg, um Befürchtungen über einen deutschen Sonderweg zu zerstreuen.

Vertrag über die Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zum 1. Juli 1990 zwischen der Bundesrepublik und der DDR.

In Washington erhält Bundeskanzler Helmut Kohl von US-Präsident George Bush die Zusicherung, dass das vereinte Deutschland volle Kontrolle über sein gesamtes Territorium erhalten soll, ohne diskriminierende Beschränkungen der Souveränität.

Erste allgemeine freie Wahlen in Rumänien seit 1946.

Alle Fraktionen der Volkskammer beantragen die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit.

Besuch von Michael Gorbatschow in der USA. US-Präsident George Bush legt Michail Gorbatschow neun Zusicherungen vor, die die sowjetischen Bedenken gegen eine NATO-Mitgliedschaft der vereinten Deutschland ausräumen sollen.

Das Militärgefängnis in Schwedt wird geschlossen, nachdem erst im April 1990 die letzten Gefangenen entlassen wurden.

Juni

Karl-Marx-Stadt wird wieder in Chemnitz zurückbenannt; in einer Bürgerbefragung hat sich eine Dreiviertelmehrheit dafür ausgesprochen.

In Ost-Berlin wird das ehemalige RAF-Mitglied Susanne Albrecht verhaftet. Damit beginnt eine Serie von Fahndungserfolgen gegen lang gesuchte RAF-Terroristen, die in der DDR – unterstützt vom Staatssicherheitsdienst – „untergetaucht“ waren.

Die Volkskammer setzt einen Sonderausschuss zur Auflösung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit ein. Vorsitzender wird Joachim Gauck.

In Moskau unterzeichnen die Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts eine Deklaration mit dem Ziel, das Bündnis in eine politische Vertragsgemeinschaft umzuwandeln.

Erste freie Wahlen in der CSFR seit 1946.

Ministerpräsident Lothar de Maizière besucht als erster DDR-Regierungschef die USA.

Auf dem Parteitag der Grünen wird ein neuer Bundesvorstand gewählt und der Staatsvertrag mit der DDR abgelehnt.

Nach 42 Jahren der Teilung Berlins kommen der Ostberliner Magistrat und der Westberliner Senat zu einer ersten gemeinsamen Sitzung zusammen; Forderung nach Berlin als deutsche Hauptstadt.

In Berlin wird mit dem endgültigen Abriss der 47 Kilometer langen Mauer begonnen. An vier Stellen bleiben Mauerreste als Mahnmal erhalten.

Die beiden deutschen Regierungen veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung zur Regelung offener Vermögensfragen. Danach sind Enteignungen auf besatzungsrechtlicher beziehungsweise -hoheitlicher Basis zwischen 1945 und 1949 nicht rückgängig zu machen. Ansonsten ist enteignetes Grundvermögen in der DDR grundsätzlich den ehemaligen Eigentümern zurückzugeben.

In Bonn demonstrieren rund 10.000 Menschen für die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218 (Abtreibungsparagraph) und 3.000 Menschen dagegen.

DDR-Bürger blockieren einen Grenzübergang in Berlin – aus Protest gegen die mögliche Einführung der Abtreibungsregelung im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik, die restriktiver ist als die alte DDR-Regelung.

Mit Beschlüssen der Führungsgremien von CDU, SPD und FDP wird der Weg für eine im Herbst geplante Vereinigung mit den Schwesterparteien in der DDR bereitet.

In Schengen, Luxemburg, werden von Regierungsvertretern der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und der Benelux-Staaten Zusatzvereinbarungen zum „Schengener Abkommen“ unterzeichnet. Danach werden ab 1992 die Personenkontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen abgeschafft.

Bundestag und Volkskammer verabschieden den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Sie tritt am 1. Juli in Kraft. Des Weiteren wird eine Entschließung über die endgültige Anerkennung der polnischen West-Grenze verabschiedet. Konstituierende Sitzung des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit unter Vorsitz des Abgeordneten Joachim Gauck (Bündnis 90).

Zweites Außenministertreffen zu Zwei-plus-Vier-Gesprächen in Ost-Berlin. In Berlin wird der alliierte Kontrollpunkt Checkpoint Charlie feierlich aufgehoben.

Die Republik Moldavien erklärt seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion.

Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl reisen nach Israel. Die Präsidentinnen bekräftigen die Verantwortung Gesamtdeutschlands gegenüber dem jüdischen Staat. Abschließend erklären sie, es gebe in Israel keinen grundlegenden Widerstand gegen die Wiedervereinigung Deutschlands.

Einstellung aller Grenzkontrollen zwischen der Bundesrepublik und der DDR.

Juli

Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR tritt in Kraft. Die D-Mark wird offizielle Währung in der DDR.

XXVIII. Parteitag der KPdSU in Moskau. Präsident Michail Gorbatschow kann seine Machtstellung behaupten; das Politbüro wird vollkommen umgestaltet und die Trennung zwischen Partei- und Regierungsämtern vollzogen.

Das tschechoslowakische Bundesparlament bestätigt Vaclav Havel als Präsident der CSFR.

Die NATO bietet dem Warschauer Pakt einen gegenseitigen Nichtangriffspakt an.

In Ost-Berlin beginnen die Verhandlungen zum Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR.

In Rom wird die Bundesrepublik Fußballweltmeister durch einen 1:0 Sieg über Argentinien.

Michail Gorbatschow bittet beim Weltwirtschaftsgipfel in Houston, USA, um langfristige Kredite für die Sowjetunion.

Bundeskanzler Helmut Kohl trifft Michail Gorbatschow im Kaukasus und erhält die Zustimmung für ein vereinigtes Deutschland in der NATO.

Die Treuhand-Anstalt zur Verwaltung Volkseigener Betriebe und deren Privatisierung konstituiert sich.

Beginn der dritten Runde der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen in Paris. In Anwesenheit des polnischen Außenministers bestätigen die Außenminister beider deutscher Staaten und der Vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs die Oder-Neiße-Grenze als polnische West-Grenze.

Ungarn und die UdSSR nehmen diplomatische Beziehungen zur NATO auf.

Das Militärkollegium des Obersten Gerichtshofs der Sowjetunion rehabilitiert posthum Arno Esch, der mit 23 Jahren 1951 in Moskau hingerichtet worden war.

Die neuen Rekruten der Nationalen Volksarmee schwören einen neuen Fahneneid. Der Passus, indem sich die Rekruten verpflichten, den Sozialismus zu verteidigen, entfällt.

Die DDR-Volkskammer verabschiedet mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 das Ländereinführungsgesetz und das Gesetz zur Wahl der Landtage.

August

Der Irak marschiert in Kuwait ein. Dies löst den am 17. Januar 1991 beginnenden Zweiten Golfkrieg aus, der mit der Niederlage des Iraks endet. Der Krieg wird am 3. März durch eine Waffenstillstandsvereinbarung beendet.

Zusammenschluss der Grünen Partei und des Bündnis 90 in der DDR mit den Grünen in der Bundesrepublik zur Listenverbindung „Bündnis 90/Grüne“. Gründung der Listenvereinigung „Linke Liste/PDS“.

Die Sowjetrepublik Estland erklärt ihre Unabhängigkeit.

Zusammenschluss der drei liberalen Parteien der DDR und der FDP der Bundesrepublik zu einer Partei mit dem Namen „Freie Demokratische Partei – die Liberalen“.

Die große Koalition der Regierung de Maizière zerbricht am Streit über den Wahl- und Beitrittstermin. Die SPD-Minister verlassen die Regierung.

Beschluss über den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990.

Die Volkskammer verabschiedet fast einstimmig das „Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS/AfNS“. Das Gesetz verbietet die Vernichtung der etwa sechs Millionen Akten des Geheimdienstes.

Die Volkskammer protestiert in einer Erklärung gegen die Nichtberücksichtigung des „Gesetzes über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS/AfNS“ vom 24. August im Einigungsvertrag.

Genehmigung des Einigungsvertrags durch das Bundeskabinett in Bonn und den Ministerrat in Ost-Berlin. Der Vertrag wird von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Ministerpräsidenten Günther Krause unterschrieben. Am 20. September wird der Vertrag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit von der Volkskammer und vom Bundestag verabschiedet. Tags darauf stimmt auch der Bundesrat zu.

September

Bürgerrechtler besetzen in Berlin das Stasi-Akten-Archiv. Sie wollen den Abtransport der Unterlagen ins Bundesarchiv Koblenz verhindern. Das wichtigste Ziel der Aktion ist, dass die Opfer der Geheimpolizei zukünftig Einsicht in die über sie angelegten Unterlagen erhalten.

Beschluss der Volkskammer, die Stasi-Akten öffentlich zugänglich zu machen. Die Volkskammer verabschiedet auch ein Rehabilitierungsgesetz, das die Entschädigung von Opfern des SED-Regimes regelt.

Die am 5. Juni 1945 von den Oberbefehlshabern der Vier Mächte unterzeichnete Erklärung über die Übernahme der obersten Regierungsgewalt in Deutschland wird außer Kraft gesetzt.

Die Außenminister der vier ehemaligen Siegermächte und der beiden deutschen Staaten unterzeichnen in Moskau den "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland". Dadurch erhält das vereinte Deutschland die volle Souveränität und faktisch einen Friedensvertrag. Die alliierten Hoheitsrechte erlöschen mit Wirkung vom 3. Oktober 1990.

Um ihrer Forderung nach einer Öffnung der Stasiakten Nachdruck zu verleihen, treten die Besetzer des Stasiarchiv in einen unbefristeten Hungerstreik.

In den Einigungsvertrag wird eine Zusatzklausel aufgenommen. Sie beauftragt den Deutschen Bundestag, ein Gesetz nach den Richtlinien des Volkskammergesetzes vom 24. August auszuarbeiten und einen von der Volkskammer benannten Sonderbeauftragten für die Stasiunterlagen zu ernennen.

Einigungsvertrag in beiden deutschen Parlamenten mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen.

Der Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR, Rainer Eppelmann, unterzeichnet die Urkunde über den Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt.

Zusammenschluss der beiden sozialdemokratischen Parteien.

Der "Freie Deutsche Gewerkschaftsbund", die Einheitsgewerkschaft der DDR, löst sich auf.

Oktober

Vereinigungsparteitag der CDU in Hamburg.

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR stellt ihre Tätigkeit ein; die alliierte Kommandantura Berlin tritt zu ihrer letzten Sitzung zusammen.

Joachim Gauck wird einstimmig von der DDR-Volkskammer zum „Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR“ berufen.

Tag der Deutschen Einheit, die DDR tritt der Bundesrepublik Deutschland bei.

Tag der Deutschen Einheit, die DDR tritt der Bundesrepublik Deutschland bei. Joachim Gauck tritt sein Amt als „Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ an.

Erste Sitzung des gesamtdeutschen Parlaments im Berliner Reichstag.

Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus Kuron, wird als letzter aktiver „Kundschafter“ des Ministeriums für Staatssicherheit verhaftet.

Mit Landtagswahlen wird die Wiedereinrichtung von Bundesländern auf dem Gebiet der einstigen DDR abgeschlossen. Mit Ausnahme von Brandenburg wird die CDU überall stärkste politische Kraft.

November

Als erstes Land des ehemaligen Ostblocks wird Ungarn in den Europarat aufgenommen.

Michail Gorbatschow besucht die Bundesrepublik. Neben einem Wirtschaftsabkommen wird der „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ geschlossen.

In Ost-Berlin werden die ersten besetzten Häuser geräumt. Es kommt zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Hausbesetzern und der Polizei.

In Warschau wird der Grenzvertrag zwischen Polen und der Bundesrepublik abgeschlossen, der die Oder-Neiße-Grenze endgültig bestätigt.

Auflösung des Nationalen Olympischen Komitees (NOK) der ehemaligen DDR und Vereinigung mit dem West-NOK.

Unterzeichnung des Vertrags über konventionelle Abrüstung in Europa auf dem Gipfeltreffen der 34 Staaten der KSZE. Einstimmig wird die „Charta von Paris“, welche die Spaltung Europas für beendet erklärt, verabschiedet.

Die Bulgarische Generalstaatsanwaltschaft klagt den ehemaligen Staats- und Parteichef Schiwkow wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung an.

Ungarn kündigt seinen Austritt aus dem Warschauer Pakt bis spätestens Ende 1991 an.

Gegen Erich Honecker wird wegen des Schießbefehls an der Berliner Mauer und an der innerdeutschen Grenze Haftbefehl erlassen.

Dezember

Erste gesamtdeutsche Wahlen zum Deutschen Bundestag. Die CDU/CSU erhält 43,8 Prozent der Stimmen, die FDP 11 Prozent. Für die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine stimmen 33,5 Prozent. Zwar scheitern die westdeutschen Grünen an der Fünf-Prozent-Klausel. Doch die Einteilung Deutschlands in zwei Wahlgebiete mit separat zu berechnenden Sperrklauseln führt dazu, dass das Bündnis 90/Grüne mit den im Wahlgebiet Ost erzielten sechs Prozent dennoch ins Parlament einziehen kann. Die PDS gewinnt im Wahlgebiet Ost 11,1 Prozent, im Westen 0,3 Prozent der Stimmen.

wegen angeblich akuter Herzbeschwerden wird Erich Honecker auf die Intensievstation eingeliefert.

In Polen wird Lech Walesa zum neuen Präsidenten gewählt.

Michael Gorbatschow erhält den Friedensnobelpreis.

Die Bundesregierung ersucht die Sowjetunion offiziell um die Überstellung Erich Honeckers, der sich seit dem 3. April im sowjetischen Militärhospital in Beelitz befindet, an die deutsche Justiz.

In Rom leiten die Staats- und Regierungschefs der EG einen neuen Abschnitt ein. Regierungskonferenzen sollen die „Europäische Politische Union“ und die „Wirtschafts- und Währungsunion“ entscheidend vorantreiben.

Letztmalige Sendung der "Aktuelle Kamera", der Hauptnachrichtensendung des DDR-Fernsehens.

Lothar de Maizière, seit dem 3. Oktober Bundesminister für besondere Aufgaben im Kohl-Kabinett, muss wegen des Vorwurfs der IM-Tätigkeit für die Stasi zurücktreten.

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Stasi- Akten, Joachim Gauck, fordert gesetzliche Regelungen für die Einsicht in die Stasi-Akten.

Im Berliner Reichstagsgebäude konstituiert sich das erste frei gewählte gesamtdeutsche Parlament.

In Polen wird der Solidarnosc-Führer Lech Walesa zum neuen Präsidenten vereidigt.

Die jugoslawische Teilrepublik Slowenien erklärt ihre Unabhängigkeit.

Die sowjetische Aktiengesellschaft Wismut stellt nach fast vier Jahrzehnten die Urangewinnung in der DDR ein.


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