DDR
1951 werden nach westlichen Beobachtungen von Sowjetischen Militärtribunalen und DDR-Gerichten 61.710 Personen zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt. 1951 verlassen insgesamt 165.648 Menschen die DDR in Richtung Bundesrepublik.
DDR
Eine Schüler-Widerstandsgruppe aus Jena erzwingt mit „Stinkbomben“ den Abbruch der Geburtstagsfeier von DDR-Präsident Wilhelm Pieck.
DDR
Für Demokratie und freie Wahlen: Mithilfe eines Schüler-Druckkastens fertigt der 18-jährige Oberschüler Hermann Joseph Flade in Olbernhau Flugblätter gegen die undemokratischen Wahlen zur Volkskammer am 15. Oktober 1950. Quelle: BStU, MfS, Ast Chemnitz, AU 12/52, Bd. 1
Der 18-jährige Oberschüler Hermann Joseph Flade wird in einem politischen Prozess in Olbernhau zum Tode verurteilt. Nach öffentlichen Protesten wird in einem neuen Prozess die Strafe in 15 Jahre Gefängnis umgewandelt. Rund zehn davon muss er verbüßen.
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BRD
Bundeskanzler Konrad Adenauer lehnt den Vorschlag des DDR-Ministerpräsidenten Otto Grotewohl, einen Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat zu bilden, ab. Er fordert freie Wahlen als ersten Schritt zur Wiedervereinigung.
DDR
Gründung der Vereinigung Volkseigener Betriebe auf Länderebene der DDR, die dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft unterstehen.
BRD
Der amerikanische Hochkommissar in Deutschland, John McCloy, amnestiert unter erheblichem Druck der westdeutschen Öffentlichkeit alle Nürnberger Kriegsverbrecherurteile unter 15 Jahren. 77 von 142 Verurteilten werden aus der Haft entlassen. 1958 kommen die letzten, eigentlich lebenslänglich verurteilten Verbrecher frei.
DDR
DDR-Volkspolizisten besetzen den bisher von West-Berlin verwalteten Ortsteil West-Staaken und erzwingen damit einen 1945 vereinbarten Gebietsaustausch. Proteste bleiben ohne Erfolg.
BRD
Der Bundestag verabschiedet das Gesetz über die Errichtung des Bundesgrenzschutzes (BGS). Mit dem BGS wird eine dem Bundesinnenministerium unterstellte Sonderpolizei des Bundes geschaffen.
Weltweit
Erwin Köhler wird in Moskau erschossen. Der frühere CDU-Politiker und Bürgermeister von Potsdam hatte Widerstand gegen die SED-Diktatur geleistet. Seine Frau wird am 10. April hingerichtet.
DDR
Das zentrale sowjetische Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen wird an das Ministerium für Staatssicherheit übergeben.
BRD
Erste Revision des Besatzungsstatuts. Danach erhält die Bundesrepublik begrenzte Souveränität in außenpolitischen und wirtschaftlichen Bereichen.
DDR
Nach Beschwerden über schlechte Arbeitsbedingungen werden zwei Mitarbeiter der sowjetischen Aktiengesellschaft Wismut verhaftet; im November werden sie erschossen.
BRD
Errichtung des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland. Bundeskanzler Konrad Adenauer übernimmt zusätzlich das Amt des Außenministers.
DDR
Das Zentralkomitee der SED beschließt den „Kampf gegen den Formalismus in Kunst und Literatur, für eine fortschrittliche deutsche Kultur“.
DDR
Einführung von Betriebskollektivverträgen in den Volkseigenen Betrieben. Es kommt zu heftigen Auseinandersetzungen in den Betrieben.
BRD
Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Gesetz über die Montan-Mitbestimmung.
Weltweit
Die Benelux-Staaten, Frankreich, Italien und die Bundesrepublik unterzeichnen in Paris den Vertrag über die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der „Montanunion“.
DDR
Sowjetische Willkür ohne Gnade: Im Mai 1950 stellt Herbert Belter, Student der Volkswirtschaft, Kontakte zum RIAS her und erhält Flugblätter und Broschüren. An der Universität entwickelt sich daraufhin ein Netzwerk, in dem Kommilitonen die Informationen an ihren Fakultäten weitergeben. In der Nacht zum 5. Oktober wird Herbert Belter bei einer Flugblattaktion verhaftet. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft (BSTU-Kopie)
Der Leipziger Student Herbert Belter wird am 28. April 1951 in Moskau erschossen.
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DDR
Die Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit (KgU) wirft mittels Luftballons Handzettel über SED-Maikundgebungen mit der Aufschrift „SED = Stalins ergebenster Diener“ ab.
BRD
Das Ministerkomitee des Europarats billigt die Aufnahme der Bundesrepublik als voll berechtigtes Mitglied des Rats. Das Saarland bleibt assoziiertes Mitglied.
BRD
Der Bundestag verabschiedet einstimmig das „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 13 des Grundgesetzes fallenden Personen“. Vor allem ehemalige Nazis, die nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt werden durften, müssen jetzt wieder eingestellt werden.
DDR
Achim Beyer 1951. Er trägt das Kugelkreuz der Jungen Gemeinde über dem FDJ-Abzeichen. Quelle: Privat-Archiv Achim Beyer
In Werdau werden zwei Jugendliche Mitglieder einer Widerstandsgruppe bei einer Flugblattaktion verhaftet. Ihr Freund Achim Beyer flüchtet tagelang vor seinen Häschern. Von seinen Erlebnissen und den Aktionen der Widerstandsgruppe in Werdau berichtet Achim Beyer auf einer Zeitzeugenseite.
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DDR
In Werdau werden zwei Jugendliche Mitglieder einer Widerstandsgruppe bei einer Flugblattaktion verhaftet. In den darauffolgenden Tagen werden auch die weiteren Mitstreiter festgenommen und vom Landgericht Zwickau zu Zuchthausstrafen zwischen zwei und 15 Jahren verurteilt.
BRD
In Landsberg werden die letzten sieben Todesurteile der Nürnberger Prozesse vollstreckt. Die bundesdeutsche Öffentlichkeit protestiert heftig.
Weltweit
Die Vollkonferenz der UNESCO in Paris beschließt die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland.
BRD
Die Bundesregierung verbietet Tätigkeiten der KPD-Jugendorganisation FDJ in der Bundesrepublik Deutschland.
BRD
Wiedergründung der Sozialistischen Internationale (SI) in Frankfurt/Main. Die SI ist ein Zusammenschluss sozialistischer beziehungsweise sozialdemokratischer Parteien in aller Welt.
DDR
Schiffsexplosion auf der Spree in Ost-Berlin. 30 Menschen sterben – fast alles Schulkinder. Die angebotene Hilfe aus West-Berlin wird abgelehnt.
Weltweit
Großbritannien erklärt den Kriegszustand mit Deutschland für beendet. Frankreich folgt am 13. Juli, die USA am 19. Oktober 1951.
DDR
Arno Esch wird in Moskau erschossen. Der Liberaldemokrat wurde 1949 als Mitglied einer Hochschulwiderstandsgruppe in Rostock vom NKDW verhaftet und 1950 zum Tode verurteilt.
DDR
Erstes Stalin-Denkmal in der DDR an der Stalin-Allee in Ost-Berlin aufgestellt.
DDR
In Ost-Berlin finden die III. Weltfestspiele der Jugend und Studenten statt.
DDR
Der Ministerrat beschließt die Gründung eines Amts für Literatur und Verlagswesen. Es verfügt über Verlagslizenzen, geplante Bücher und Papierkontingente. Das Institut für wirtschaftswissenschaftliche Forschung wird als Auslandsgeheimdienst der Staatssicherheit gegründet.
BRD
Der Bundestag verabschiedet das 1. Strafrechtsänderungsgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch um eine Vielzahl politischer Straftatbestände ergänzt wird.
DDR
Die DDR erhebt ab sofort Transitgebühren.
DDR
DDR-Justizminister Max Fechner verbietet die Bezeichnung „politische Häftlinge“, weil es „kriminelle Verbrecher“ seien.
Weltweit
Außenministerkonferenz der drei Westmächte in Washington zur Deutschlandpolitik, auf der beschlossen wird, das Besatzungsstatut durch neue Verträge zu ersetzen und die Bundesrepublik in die westliche Verteidigung einzubeziehen.
Weltweit
„Spione des Vatikans“: Der Schauprozess gegen Angehörige der Katholischen Kirche in Rumänien endet mit hohen Freiheitsstrafen.
DDR
In Berlin wird das Interzonenhandelsabkommen (Berliner Abkommen) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR unterzeichnet.
BRD
Beginn der Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und der Alliierten Hohen Kommission über die Ablösung des Besatzungsstatuts.
BRD
Der Bundestag verabschiedet eine Wahlordnung für freie Wahlen in ganz Deutschland unter Aufsicht der UNO. Konrad Adenauer bekundet die Bereitschaft der Bundesregierung mit Israel über eine „Wiedergutmachung“ zu verhandeln.
DDR
In der Nacht zum 19. Mai 1951 werden zwei Gruppenmitglieder auf frischer Tat beim Verteilen von Flugblättern ertappt. Am nächsten Morgen verbreitet sich die Nachricht in der Schule. Für Achim Beyer beginnt eine abenteuerliche Flucht, die schließlich mit seiner Verhaftung endet. Am Tag seines 19. Geburtstags wird er zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren verurteilt. Erkennungsdienstliche Behandlung des Häftlings Achim Beyer im Mai 1951. Quelle: Privat-Archiv Achim Beyer
Am 3. Oktober 1951 verurteilt das Landgericht Zwickau 19 Mitglieder einer Widerstandsgruppe aus Werdau zu Strafen zwischen zwei und 15 Jahren Zuchthaus. Sechs der Jugendlichen sind noch minderjährig. Formal ist die Verhandlung öffentlich, doch zum Prozess werden nur etwa 50 ausgesuchte SED-Vertreter zugelassen.
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DDR
Die Volkskammer beschließt das Gesetz über den Fünf-Jahres-Plan (1951 bis 1955). Damit beginnt die zentrale staatliche Planwirtschaft für langfristige Wirtschaftslenkung und die Wirksamkeit der Staatlichen Plankommission. Die Volkseigenen Betriebe werden dem DDR-Industrieministerium unterstellt. Die Deutsche Notenbank wird zur Staatsbank der DDR. Zwei Mitarbeiter der sowjetischen Aktiengesellschaft Wismut werden erschossen. Sie haben sich über die schlechte Sicherheitstechnik und den Arbeitsschutz beschwert und den RIAS darüber unterrichtet.
Weltweit
Pariser Konferenz der drei Westmächte mit dem deutschen Bundeskanzler: Verabschiedung des Entwurfs des Deutschlandvertrags.
BRD
Bundesregierung stellt Verbotsantrag gegen die KPD.