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„Die Akten gehören uns!“ – die zweite Besetzung der Stasi-Zentrale im September 1990

Am 4. September 1990 besetzen 23 Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler das Aktenarchiv der früheren MfS-Zentrale in Ost-Berlin und treten später in unbefristeten Hungerstreik. Sie fordern u.a., dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz Gegenstand des Einigungsvertrags...
Am 4. September 1990 besetzen 23 Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler das Aktenarchiv der früheren MfS-Zentrale in Ost-Berlin und treten später in unbefristeten Hungerstreik. Sie fordern u.a., dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz Gegenstand des Einigungsvertrags wird. V.l.n.r.: Stephan Konopatzky (27), Ingrid Köppe, Frank Ebert (20), Till Böttcher (20), Christian Halbrock (26). Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/Christian Schulz
Unterschriftenliste der Besetzerinnen und Besetzer der Stasi-Zentrale vom 5. September 1990. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft
Unterschriftenliste der Besetzerinnen und Besetzer der Stasi-Zentrale vom 5. September 1990. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft
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Die Besetzerinnen und Besetzer der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße haben alle Parteien und Fraktionen der Volkskammer und des Bundestages in einem offenen Brief aufgefordert, "die Interessen der Aktenopfer zu vertreten, anstatt vorschnelle...
Die Besetzerinnen und Besetzer der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße haben alle Parteien und Fraktionen der Volkskammer und des Bundestages in einem offenen Brief aufgefordert, "die Interessen der Aktenopfer zu vertreten, anstatt vorschnelle Entscheidungen zu treffen". Die Besetzer verdeutlichen auf einer Pressekonferenz im Stasi-Objekt, dass die Informationen über sechs Millionen Bürger beispielsweise vor dem Zugriff fremder Geheimdienste geschützt werden müsse. 4.v.l. Bärbel Bohley, 5.v.l.: Ingrid Köppe während der Abgabe der Erklärung vor der Presse. Quelle: Bundesarchiv/183-1990-0905-029/Thomas Uhlemann
In einer Presseerklärung vom 5. September 1990 legen die Besetzerinnen und Besetzer der Stasi-Zentrale ihre Forderungen dar. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft
In einer Presseerklärung vom 5. September 1990 legen die Besetzerinnen und Besetzer der Stasi-Zentrale ihre Forderungen dar. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft
Abschrift
Wegen der Besetzung wird gegen die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Dies geschieht auch auf Initiative des Innenministers Peter-Michael Diestel. In einer Presseerklärung vom 7. September 1990 beziehen...
Wegen der Besetzung wird gegen die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Dies geschieht auch auf Initiative des Innenministers Peter-Michael Diestel. In einer Presseerklärung vom 7. September 1990 beziehen die Besetzerinnen und Besetzer Stellung. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft
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Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, treten die Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen in der Stasi-Zentrale vom 12. September bis zum Ende der Besetzung in einen Hungerstreik. In einer Erklärung erläutern sie ihre Beweggründe. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, treten die Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen in der Stasi-Zentrale vom 12. September bis zum Ende der Besetzung in einen Hungerstreik. In einer Erklärung erläutern sie ihre Beweggründe. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft
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Reinhard Schult ist einer der Bürgerrechtler, die am 4. September 1990 das Stasi-Unterlagenarchiv in Berlin besetzen. Kurz nach der Besetzung gibt er der Presse ein Interview. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/Christian Thiel/ RHG_Fo_RDA_02533
Reinhard Schult ist einer der Bürgerrechtler, die am 4. September 1990 das Stasi-Unterlagenarchiv in Berlin besetzen. Kurz nach der Besetzung gibt er der Presse ein Interview. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/Christian Thiel/ RHG_Fo_RDA_02533
Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl besucht die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler in der besetzten Stasi-Zentrale. Bergmann-Pohl vermittelt zwischen der DDR-Regierung und den Leuten im Stasi-Gebäude. V.l.n.r.: oben sitzend Stefan Müller,...
Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl besucht die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler in der besetzten Stasi-Zentrale. Bergmann-Pohl vermittelt zwischen der DDR-Regierung und den Leuten im Stasi-Gebäude. V.l.n.r.: oben sitzend Stefan Müller, Till Böttcher, Frank Ebert; stehend mit Rücken zur Kamera und Dokument in der Hand Reinhard Schult, mit kariertem Blazer Sabine Bergmann-Pohl, am Fenster Hans Schwenke; unten sitzend Wolfram Kempe, Ingrid Köppe, Katja Havemann. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/Christian Thiel/ RHG_Fo_RDA_02538
Aufkleber anlässlich der Besetzung des Archivs der Staatssicherheit in Ost-Berlin im September 1990. Erst
diese mehrwöchige Aktion und der massive Protest der Bevölkerung führen zum Erfolg: Es wird festgelegt, dass die Akten der politischen Geheimpolizei...
Aufkleber anlässlich der Besetzung des Archivs der Staatssicherheit in Ost-Berlin im September 1990. Erst diese mehrwöchige Aktion und der massive Protest der Bevölkerung führen zum Erfolg: Es wird festgelegt, dass die Akten der politischen Geheimpolizei geöffnet und für Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft
Aufruf zur Mahnwache vor der Berliner Stasi-Zentrale, um die Besetzer und Besetzerinnen zu unterstützen. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft
Aufruf zur Mahnwache vor der Berliner Stasi-Zentrale, um die Besetzer und Besetzerinnen zu unterstützen. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft
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Um die Besetzerinnen und Besetzer zu unterstützen, organisieren Bürgerrechtsgruppen vor der Stasi-Zentrale eine Mahnwache. Täglich rufen sie unter dem Motto „Die Akten gehören uns“ zur Demonstration vor dem Eingang in der Ruschestraße auf. Quelle:...
Um die Besetzerinnen und Besetzer zu unterstützen, organisieren Bürgerrechtsgruppen vor der Stasi-Zentrale eine Mahnwache. Täglich rufen sie unter dem Motto „Die Akten gehören uns“ zur Demonstration vor dem Eingang in der Ruschestraße auf. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/Andreas Kämper/RHG_Fo_AnKae_4294
"Stasi-Verbrecher raus aus der Politik": Am 4. September 1990 besetzen 23 Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler das Aktenarchiv der früheren MfS-Zentrale in Ost-Berlin und treten später in einen unbefristeten Hungerstreik. Sie fordern u.a., dass...
"Stasi-Verbrecher raus aus der Politik": Am 4. September 1990 besetzen 23 Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler das Aktenarchiv der früheren MfS-Zentrale in Ost-Berlin und treten später in einen unbefristeten Hungerstreik. Sie fordern u.a., dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz Gegenstand des Einigungsvertrags wird. Vor dem Gebäude unterstützt sie eine Mahnwache. Jeden Nachmittag finden sich tausende Sympathisanten ein. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/Christian Schulz
Bei der Mahnwache vor der Zentrale der Staatssicherheit versammeln sich Tausenden Menschen, die die Besetzerinnen und Besetzer in ihren Forderungen unterstützen. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/ RHG_Fo_CHa_001
Bei der Mahnwache vor der Zentrale der Staatssicherheit versammeln sich Tausenden Menschen, die die Besetzerinnen und Besetzer in ihren Forderungen unterstützen. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/ RHG_Fo_CHa_001
Bei der Mahnwache vor der Zentrale der Staatssicherheit versammeln sich Tausenden Menschen, die die Besetzerinnen und Besetzer in ihren Forderungen unterstützen. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/ RHG_Fo_CHa_053
Bei der Mahnwache vor der Zentrale der Staatssicherheit versammeln sich Tausenden Menschen, die die Besetzerinnen und Besetzer in ihren Forderungen unterstützen. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/ RHG_Fo_CHa_053
Bei der Mahnwache vor der Zentrale der Staatssicherheit versammeln sich Tausenden Menschen, die die Besetzerinnen und Besetzer in ihren Forderungen unterstützen.Am 9. September 1990 gibt der Liedermacher Wolf Biermann ein Konzert. Er ist bereits am zweiten...
Bei der Mahnwache vor der Zentrale der Staatssicherheit versammeln sich Tausenden Menschen, die die Besetzerinnen und Besetzer in ihren Forderungen unterstützen.Am 9. September 1990 gibt der Liedermacher Wolf Biermann ein Konzert. Er ist bereits am zweiten Tag zu den Besetzerinnen und Besetzern gestoßen. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/ RHG_Fo_BeMa_1463b
Um die Besetzerinnen und Besetzer zu unterstützen, organisieren Bürgerrechtsgruppen vor der Stasi-Zentrale eine Mahnwache. Täglich rufen sie unter dem Motto „Die Akten gehören uns“ zur Demonstration vor dem Eingang in der Ruschestraße auf. Quelle:...
Um die Besetzerinnen und Besetzer zu unterstützen, organisieren Bürgerrechtsgruppen vor der Stasi-Zentrale eine Mahnwache. Täglich rufen sie unter dem Motto „Die Akten gehören uns“ zur Demonstration vor dem Eingang in der Ruschestraße auf. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/Andreas Kämper/RHG_Fo_AnKae_4300
Um die Besetzerinnen und Besetzer zu unterstützen, organisieren Bürgerrechtsgruppen vor der Stasi-Zentrale eine Mahnwache. Täglich rufen sie unter dem Motto „Die Akten gehören uns“ zur Demonstration vor dem Eingang in der Ruschestraße auf. Quelle:...
Um die Besetzerinnen und Besetzer zu unterstützen, organisieren Bürgerrechtsgruppen vor der Stasi-Zentrale eine Mahnwache. Täglich rufen sie unter dem Motto „Die Akten gehören uns“ zur Demonstration vor dem Eingang in der Ruschestraße auf. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/Christian Halbrock/RHG_Fo_CHa_008
Um die Besetzerinnen und Besetzer zu unterstützen, organisieren Bürgerrechtsgruppen vor der Stasi-Zentrale eine Mahnwache. Täglich rufen sie unter dem Motto „Die Akten gehören uns“ zur Demonstration vor dem Eingang in der Ruschestraße auf. Quelle:...
Um die Besetzerinnen und Besetzer zu unterstützen, organisieren Bürgerrechtsgruppen vor der Stasi-Zentrale eine Mahnwache. Täglich rufen sie unter dem Motto „Die Akten gehören uns“ zur Demonstration vor dem Eingang in der Ruschestraße auf. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/Christian Halbrock/RHG_Fo_CHa_045
Um die Besetzerinnen und Besetzer zu unterstützen, organisieren Bürgerrechtsgruppen vor der Stasi-Zentrale eine Mahnwache. Täglich rufen sie unter dem Motto „Die Akten gehören uns“ zur Demonstration vor dem Eingang in der Ruschestraße auf. Quelle:...
Um die Besetzerinnen und Besetzer zu unterstützen, organisieren Bürgerrechtsgruppen vor der Stasi-Zentrale eine Mahnwache. Täglich rufen sie unter dem Motto „Die Akten gehören uns“ zur Demonstration vor dem Eingang in der Ruschestraße auf. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/Siegbert Schefke/RHG_Fo_SiSch_03_074-17
Im Laufe des Septembers deutet sich an, dass die Abgeordneten der Volkskammer die Forderungen der Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler nicht durchsetzen werden. Die Mahnwache vor der Stasi-Zentrale ruft zu einer Demonstration vor der Volkskammer auf....
Im Laufe des Septembers deutet sich an, dass die Abgeordneten der Volkskammer die Forderungen der Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler nicht durchsetzen werden. Die Mahnwache vor der Stasi-Zentrale ruft zu einer Demonstration vor der Volkskammer auf. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft
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Flugblatt der Gruppe „Wolfspelz“ aus Dresden. Es informiert über die unmenschlichen Methoden des Ministeriums für Staatsicherheit (MfS). Zudem werden der Öffentlichkeit Vorschläge für den weiteren Umgang mit den MfS-Akten unterbreitet. Quelle:...
Flugblatt der Gruppe „Wolfspelz“ aus Dresden. Es informiert über die unmenschlichen Methoden des Ministeriums für Staatsicherheit (MfS). Zudem werden der Öffentlichkeit Vorschläge für den weiteren Umgang mit den MfS-Akten unterbreitet. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft
Am 8. Oktober 1990 findet sich in vielen Ost-Berliner Briefkästen dieses Formular. Es verspricht die Aushändigung der persönlichen Stasi-Akte. Diese Fälschung löst einen massenhaften Ansturm auf das Stasi-Aktenarchiv aus. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft
Am 8. Oktober 1990 findet sich in vielen Ost-Berliner Briefkästen dieses Formular. Es verspricht die Aushändigung der persönlichen Stasi-Akte. Diese Fälschung löst einen massenhaften Ansturm auf das Stasi-Aktenarchiv aus. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft
Die Besetzerinnen und Besetzer erreichen durch ihre Aktion die dauerhafte Öffnung der Stasi-Aufzeichnungen für interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Forscher. Als eine der Ersten können die ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn und Ralf...
Die Besetzerinnen und Besetzer erreichen durch ihre Aktion die dauerhafte Öffnung der Stasi-Aufzeichnungen für interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Forscher. Als eine der Ersten können die ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn und Ralf Hirsch die von der Stasi über sie angelegten Akten einsehen. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/Peter Wensierski
Die Besetzerinnen und Besetzer erreichen durch ihre Aktion die dauerhafte Öffnung der Stasi-Aufzeichnungen für interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Forscher. Als eine der Ersten können der Schriftsteller Jürgen Fuchs und die Bürgerrechtlerin...
Die Besetzerinnen und Besetzer erreichen durch ihre Aktion die dauerhafte Öffnung der Stasi-Aufzeichnungen für interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Forscher. Als eine der Ersten können der Schriftsteller Jürgen Fuchs und die Bürgerrechtlerin Katja Havemann die von der Stasi über sie angelegten Akten einsehen. Quelle: Archiv StAufarb, Bestand Klaus Mehner, 92_0129_POL-MfSAkten_10

Dienstag, 4. September 1990: In kleinen Gruppen betreten mehrere Personen die ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin Lichtenberg. Ihr Ziel ist „Haus 7“. Von hier aus hatte die Hauptabteilung XX in den 1980er Jahren die oppositionelle Szene bekämpft. Die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler wollen in den Westflügel des Gebäudes. Dort gibt es einen Zugang zum Archiv der Staatssicherheit. Sie alle warten auf einen bestimmten Moment: dass sich die Eingangstür öffnet und Henry Leide (25) sie mit seiner kräftigen Statur und einem Holzkeil blockiert. Als es soweit ist, rennen alle los, um in das Gebäude zu gelangen. Nicht alle schaffen es, sich im 3. Stock zu verbarrikadieren. Sie werden dort über drei Wochen als Besetzerinnen und Besetzer auszuharren und sogar in einen Hungerstreik treten.

Wie kommt es zu dieser Aktion? Bereits ab Dezember 1989 haben Bürger in der ganzen DDR Stasi-Objekte besetzt, um die Vernichtung jener Akten zu stoppen, in denen die Stasi so vieles gesammelt hat. Vielerorts entstehen Bürgerkomitees, die die Auflösung der Stasi vorantreiben. Offen ist aber die Frage, wie künftig der Zugang zu den Stasi-Akten geregelt werden soll. Die Diskussion um die Akten begleitet auch den Weg zur deutschen Einheit. Nach über 40 Jahren der Teilung gilt es schließlich nicht nur, zwei gegensätzliche Systeme zu vereinen, sondern auch die Hinterlassenschaften der SED-Diktatur zu verwalten. Denn die Akten geben tiefe Einblicke darin, wie umfangreich Bürger im Alltag der kommunistischen Diktatur überwacht und unterdrückt worden sind. Sie dokumentieren, wie tief hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter in ihr Privatleben eingedrungen sind und enthalten teilweise intimste Details aus ihrem Leben. Aus Sicht vieler Betroffener bedurften diese sensiblen Informationen einer gesonderten Behandlung und sollten auch nicht in die Hände westlicher Nachrichtendienste fallen. Die Akten sind zudem wichtige Quellen für die Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Am 24. August 1990 verabschiedet die Volkskammer der DDR ein Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS/AfNS und verbietet damit, dass weitere MfS-Akten vernichtet werden. Sie sollen stattdessen in gesonderten Archiven mit entsprechenden Beauftragten in den sogenannten neuen Bundesländern aufbewahrt und aufgearbeitet werden, um sowohl die historische und politische als auch die juristische Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit zu gewährleisten und zu fördern. Betroffenen soll ein Auskunftsrecht über die Unterlagen zu ihrer Person, aber keine persönliche Akteneinsicht gewährt werden.

Ende August 1990 wird bekannt, dass sowohl die Regierung der Bundesrepublik als auch die der DDR nicht beabsichtigen, dieses Gesetz als fortgeltendes Recht in den Einigungsvertrag aufzunehmen. Laut Staatssekretär Eberhard Stief sei es für Bonn „nicht konsensfähig“. Die Akten sollen nicht gesondert behandelt, sondern in die Bestände des Bundesarchivs integriert werden – verbunden mit jahrzehntelangen Sperrfristen. Für viele Betroffene, die unter der Überwachung und Repression durch die Staatssicherheit zu leiden hatten, ist dies ein inakzeptables Vorhaben. Es gibt zwar Proteste aus der Volkskammer, die nach der Wahl am 18. März 1990 als frei gewähltes Parlament den Willen der DDR-Bevölkerung vertritt, aber die Regierungen beider deutscher Staaten halten an ihrer Linie fest.

In Reaktion auf diese politische Entwicklung verschaffen sich am 4. September 1990 mehr als 20 Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen Zugang zur Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße. Unter denjenigen, die sich in der 3. Etage verbarrikadieren können, befinden sich viele junge Oppositionelle wie Till Böttcher (20), Frank Ebert (20) oder Christian Halbrock (26) sowie die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler Bärbel Bohley, Katja Havemann oder Reinhard Schult. Gegen sie und die anderen Besetzerinnen und Besetzer erstattet Günter Eichhorn (Leiter des Staatlichen Komitees zur Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS) Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Dies geschieht auch auf Initiative von Peter-Michael Diestel (amtierender DDR-Innenminister). Er wird ebenso wie Ministerpräsident Lothar de Maizière im Laufe des Jahres unter anderem mit dem Argument, es gäbe sonst „Mord und Totschlag“ in der Bevölkerung, als Gegner der Aktenöffnung bekannt. Die Volkspolizei hat bereits begonnen, die Barrikaden zu beseitigen. Eine Räumung kann die Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl aber noch verhindern, indem sie zwischen den Besetzenden und den staatlichen Stellen vermittelt. Die Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen willigen ein, in Anwesenheit von Medienvertretern über ihre Anliegen zu verhandeln.

Zu den zentralen Forderungen der Besetzerinnen und Besetzer gehört unter anderem:

— die unmittelbare Aufnahme des Volkskammergesetzes zum Umgang mit den personenbezogenen Daten vom 24. August sowie eines Rehabilitierungsgesetzes für die Opfer der Staatssicherheit in den Einigungsvertrag

— der Verbleib der Stasi-Akten auf dem Gebiet der sogenannten neuen Bundesländer mit entsprechenden Beauftragten unabhängig von den Bestimmungen des Bundesarchivs

— die Zugänglichkeit der Stasi-Akten für die historische und juristische Aufarbeitung

— die Herausgabe der personenbezogenen Akten an die Betroffenen

— kein Zugang für ehemalige Stasi-Mitarbeiter und Angehörige anderer Geheimdienste zu den Akten

— und die Ablösung Peter-Michael Diestels als Innenminister.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, treten die Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen ab dem 12. September in einen unbefristeten Hungerstreik. Dieser endet erst mit der Ende der Besetzung am 28. September 1990. Um die Besetzerinnen und Besetzer zu unterstützen, organisieren Bürgerrechtler wie Tom Sello und Wolfgang Rüddenklau vor der Stasi-Zentrale eine Mahnwache. Täglich rufen sie unter dem Motto „Die Akten gehören uns“ zur Demonstration vor dem Eingang in der Ruschestraße auf. Die Mahnwache ist eine wichtige Schnittstelle, um zusätzliche Öffentlichkeit für die Forderungen der Besetzer und Besetzerinnen herzustellen. Dazu tragen auch Auftritte von prominenten Künstlerinnen und Künstlern wie Tamara Danz oder der Band Pankow bei. Der Liedermacher Wolf Biermann gibt am 9. September 1990 nicht nur ein Konzert, sondern ist bereits am zweiten Tag zu den Besetzerinnen und Besetzern gestoßen, um ihre Forderungen zu unterstützten.

Die beiden Bundestagsabgeordneten der Grünen Petra Kelly und Gert Bastian setzen sich in den 1980er Jahren stark für die DDR-Bürgerrechtsbewegung ein. Auch nach dem Fall der Mauer unterstützen sie die Bürgerrechtsgruppen. Vor ihrem Besuch in der...
Die beiden Bundestagsabgeordneten der Grünen Petra Kelly und Gert Bastian setzen sich in den 1980er Jahren stark für die DDR-Bürgerrechtsbewegung ein. Auch nach dem Fall der Mauer unterstützen sie die Bürgerrechtsgruppen. Vor ihrem Besuch in der Berliner Stasi-Zentrale erreicht die Besetzer eine Karte mit Solidaritätsgrüßen. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft
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Aus Solidarität mit ihren Mitstreitern in der Stasi-Zentrale in Ost-Berlin treten auch die Besetzerinnen und Besetzer in der ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung Leipzig in einen Hungerstreik. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/Rolf Walter
Aus Solidarität mit ihren Mitstreitern in der Stasi-Zentrale in Ost-Berlin treten auch die Besetzerinnen und Besetzer in der ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung Leipzig in einen Hungerstreik. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/Rolf Walter
Aus Solidarität mit ihren Mitstreitern in der Stasi-Zentrale in Ost-Berlin treten auch die Besetzerinnen und Besetzer in der ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung Leipzig in einen Hungerstreik. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/Rolf Walter
Aus Solidarität mit ihren Mitstreitern in der Stasi-Zentrale in Ost-Berlin treten auch die Besetzerinnen und Besetzer in der ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung Leipzig in einen Hungerstreik. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/Rolf Walter
Die Gruppe in der Stasi-Zentrale erreicht zahlreiche Unterstützungsschreiben aus der ganzen DDR. In ihnen kommen nicht nur Solidaritätswünsche für die Aktion, sondern auch Protest zum Ausdruck. Dieser richtet sich besonders gegen Innenminister Peter...
Die Gruppe in der Stasi-Zentrale erreicht zahlreiche Unterstützungsschreiben aus der ganzen DDR. In ihnen kommen nicht nur Solidaritätswünsche für die Aktion, sondern auch Protest zum Ausdruck. Dieser richtet sich besonders gegen Innenminister Peter Michael Diestel, der in den Augen der Bürgerrechtsgruppen zu wenig gegen die Aktenvernichtung unternimmt. Seite 1, Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft
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Die Gruppe in der Stasi-Zentrale erreicht zahlreiche Unterstützungsschreiben aus der ganzen DDR. In ihnen kommen nicht nur Solidaritätswünsche für die Aktion, sondern auch Protest zum Ausdruck. Dieser richtet sich besonders gegen Innenminister Peter...
Die Gruppe in der Stasi-Zentrale erreicht zahlreiche Unterstützungsschreiben aus der ganzen DDR. In ihnen kommen nicht nur Solidaritätswünsche für die Aktion, sondern auch Protest zum Ausdruck. Dieser richtet sich besonders gegen Innenminister Peter Michael Diestel, der in den Augen der Bürgerrechtsgruppen zu wenig gegen die Aktenvernichtung unternimmt. Seite 2, Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft
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Die Gruppe in der Stasi-Zentrale erreicht zahlreiche Unterstützungsschreiben aus der ganzen DDR. In ihnen kommen nicht nur Solidaritätswünsche für die Aktion, sondern auch Protest zum Ausdruck. Dieser richtet sich besonders gegen Innenminister Peter...
Die Gruppe in der Stasi-Zentrale erreicht zahlreiche Unterstützungsschreiben aus der ganzen DDR. In ihnen kommen nicht nur Solidaritätswünsche für die Aktion, sondern auch Protest zum Ausdruck. Dieser richtet sich besonders gegen Innenminister Peter Michael Diestel, der in den Augen der Bürgerrechtsgruppen zu wenig gegen die Aktenvernichtung unternimmt. Seite 3, Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft
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In vielen Städten der DDR finden ähnliche Aktionen wie in Berlin statt. Mahnwachen werden in unter anderem in Erfurt, Leipzig, Rostock und Potsdam abgehalten. Das Neue Forum dokumentiert die Unterstützungsaktionen. Seite 1, Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/BBo/84...
In vielen Städten der DDR finden ähnliche Aktionen wie in Berlin statt. Mahnwachen werden in unter anderem in Erfurt, Leipzig, Rostock und Potsdam abgehalten. Das Neue Forum dokumentiert die Unterstützungsaktionen. Seite 1, Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/BBo/84 15
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In vielen Städten der DDR finden ähnliche Aktionen wie in Berlin statt. Mahnwachen werden in unter anderem in Erfurt, Leipzig, Rostock und Potsdam abgehalten. Das Neue Forum dokumentiert die Unterstützungsaktionen. Seite 2, Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/BBo/84...
In vielen Städten der DDR finden ähnliche Aktionen wie in Berlin statt. Mahnwachen werden in unter anderem in Erfurt, Leipzig, Rostock und Potsdam abgehalten. Das Neue Forum dokumentiert die Unterstützungsaktionen. Seite 2, Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/BBo/84 16
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DDR-weit solidarisieren sich viele Bürger mit den Besetzern und Besetzerinnen, indem sie wie in Erfurt ebenfalls Mahnwachen veranstalten bzw. demonstrieren oder sich wie in Halle dem Hungerstreik anschließen. Laut Bärbel Bohley unterstützen innerhalb von 14 Tagen 50.000 Menschen per Unterschrift die Forderungen. Neben individuellen Schreiben drücken auch Bürgerkomitees, Initiativen sowie Vertreter der Parteien in Ost und West in Zuschriften ihre Solidarität mit der Aktion aus. Zudem suchen west- und ostdeutsche Politikerinnen und Politiker die Besetzer auf dem Stasi-Gelände auf, so zum Beispiel der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine, die Grünen-Bundestagsabgeordneten Petra Kelly und Gert Bastian und Berlins Regierender Bürgermeister Walter Momper sowie Vertreter der Volkskammerfraktionen wie Hansjoachim Walther (DSU), Joachim Gauck (Bündnis 90), Wolfgang Thierse (SPD) oder Gregor Gysi (PDS).

Der vielseitige Protest zeigt Wirkung. Die Regierungen der DDR und der Bundesrepublik stimmen schließlich einem Verbleib der Akten in Ostdeutschland zu. Laut der entsprechenden Vereinbarung vom 18. September 1990 zum Einigungsvertrag soll die „sichere Verwahrung, Archivierung und Nutzung der Unterlagen zentral und regional erfolgen“. Ein Sonderbeauftragter soll eine Benutzerordnung für den Umgang mit den Akten entwickeln, die auch „Inhalt, Art und Umfang der Beratung und Unterstützung durch die Landesbeauftragten näher bestimmt“. Außerdem soll nach dem Beitritt am 3. Oktober 1990 unmittelbar mit der Gesetzgebungsarbeit auf Grundlage des Volkskammergesetzes und des Einigungsvertrages begonnen werden.

Am 20. September stimmen sowohl die Volkskammer der DDR als auch der Deutsche Bundestag dem Vertragskonvolut zur deutschen Einheit zu. Für die Besetzerinnen und Besetzer in der Normannenstraße geht die Vereinbarung vom 18. September aber nicht weit genug. Sechs der Besetzer verschaffen sich am Tag der Abstimmung Zutritt zum Plenarsaal der Volkskammer. Unter ihnen ist auch Reinhard Schult, der in einer Sitzungspause stellvertretend das Anliegen der Besetzerinnen und Besetzer formuliert. Diejenigen, die von Überwachungsmaßnahmen des MfS betroffen waren, sollen nicht nur ein Recht auf Auskunft, son-dern auch auf Aushändigung ihrer Akte haben. Weiterhin kritisiert er, dass das Volkskammergesetz vom 24. August lediglich eine separate Ergänzung zum Einigungsvertrag darstellt. Ebenso wie ein Rehabilitierungsgesetz wird es nicht unmittelbarer Bestandteil des Einigungsvertrages. Der Protest richtet sich außerdem gegen Volkskammerabgeordnete mit MfS-Vergangenheit. Die Forderung der Besetzer, dass deren Verstrickungen offengelegt werden müssten, erfüllt sich erst zum Ende der Besetzung. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verliest der stellvertretende Parlamentspräsident Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt) schließlich am 28. September 1990 deren Namen, soweit sie bekannt sind.

Unmittelbar nach der deutschen Einheit übernimmt Joachim Gauck die Position des Sonder-beauftragten der Bundesregierung für die Stasi-Unterlagen. Der einstige Rostocker Pastor ist in der Volkskammer bereits Vorsitzender des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS gewesen und nimmt nun die Arbeit auf. Sein Mitarbeiterstab arbeitet teilweise in der zentralen Berliner Behörde und teilweise in den Außenstellen der Länder. Das sogenannte Stasi-Unterlagen-Gesetz (Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik — StUG) tritt im Dezember 1991 in Kraft. Es greift die vorangegangenen Diskussionen auf und regelt seitdem den besonderen Umgang mit den Stasi-Akten, unter anderem auch die Möglichkeit der persönlichen Akteneinsicht.

Zitierempfehlung: "`Die Akten gehören uns!´ – die zweite Besetzung der Stasi-Zentrale im September 1990", hrsg. v. Bundeszentrale für politische Bildung und Robert-Havemann-Gesellschaft e. V., letzte Änderung Juni 2020, www.jugendopposition.de/themen/154362/die-akten-gehoeren-uns


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