Die Akten gehören uns!_Erklärung zum Hungerstreik, 12.9.
Zurück
Abschrift:
Erklärung zum HungerstreikAb heute, dem 12.9.90, sind wir in einen Hungerstreik getreten, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Morgen findet in der Volkskammer die erst Lesung zum Einigungsvertrag statt. Wir fordern die Abgeordneten aller Parteien auf, darauf zu beharren, daß das Gesetz vom 24.8.90 über den Umgang mit den Stasi-Akten und das Rehabilitierungsgesetz doch noch Bestandteil des Vertrages werden.
Wir fordern die Abgeordneten auf, die Ablösung des Innenministers Diestel durchzusetzen. Er trägt die Verantwortung dafür, daß der Wille des Parlamentes so schamlos mißachtet werden konnte. Jeder Abgeordnete sollte sich bewußt sein, daß er für das politische Klima der nächsten Jahre mitverantwortlich ist. Wir wollen kein geeintes Deutschland, das in Politik und Wirtschaft von mafiösen Stasi-Strukturen durchsetzt ist.
Wir sind der Meinung, daß die Zeit drängt. Es ist offensichtlich geworden, daß unsere verantwortlichen Politiker die Bewältigung der Stasi-Vergangenheit nicht mit dem nötigen Ernst betreiben.
Es wird immer deutlicher, daß die verbrecherische Elite des alten Systems das Volk wieder einmal über den Tisch zieht. Die alten Stasi-Kader haben sich für eine Karriere im neuen Deutschland die besten Startbedingungen gesichert. Dies wird die Atmosphäre im geeinten Deutschland noch lange vergiften.
Dem Umgang mit den Stasi-Akten kommt bei all dem eine Schlüsselrolle zu. Niemand anders, als die betroffenen Opfer, sollte entscheiden, was mit den Spitzelmaterial der Personendossiers geschieht. Es gibt aber auch die sogenannten Vorgangsakten. Diese sollten sicher aufbewahrt werden für die historische Forschung, denn wir sind keine Eintagsfliegen ohne Vergangenheit.
Wir gehen in einen Hungerstreik, weil wir nicht von einer alten in eine neue Unmündigkeit geraten wollen.
Die Besetzer im Haus 7 der Normannenstraße