Die Akten gehören uns! Presseerklärung Besetzer 7.9.
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Abschrift:
ErklärungInnenminister Diestel hat durch seinen Beamten Eichhorn Strafanzeige wegen Hausfriedensbruches gegen uns, die 21 Besetzer, erstattet. Es stimmt, wir haben uns in einem Nebengebäude des Zentralarchivs der Staatssicherheit festgesetzt. Der Sinn dieser Aktion ist öffentlich bekannt.
Uns wird zudem Sachbeschädigung und sogar Siegelbruch vorgeworfen. Die Wahrheit ist, wir haben eine verschlossene Tür sanft aufgedrückt. Siegel, die aufzubrechen wäre, gab es nicht. Das Wort Hausfriedensbruch ist geeignet, in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck zu erwecken. Wir sind hier nicht in ein normales eingedrungen, sondern in den Riesengebäudekomplex einer verbrecherischen Organisation, die liquidiert werden soll. Auch irgendein Friede konnte hier nicht gebrochen werden. Hier schwelt ein stiller Krieg um die Frage, ob und wie die Akten der Stasi vernichtet oder gebraucht oder mißbraucht werden.
Wir sind weder Kinder noch Chaoten. Wir wissen sehr wohl, daß unsere Aktion eine Ordnungswidrigkeit ist und sogar als Rechtsbruch hingestellt werden kann. Aber in Abwägung der Verhältnismäßigkeit unseres Handelns wissen wir, daß das Schicksal der Stasi-Akten schwerer wiegt als diese im Grunde friedliche politische Demonstration. Die Zeit drängt. Wir würden lieber heute als morgen in unseren eigenen Betten schlafen, statt hier auf dem Fußboden. Wir werden aber ausharren solange wir die Hoffnung haben, daß sich doch noch Politiker in Ost und West finden, die das zugeschnürte Paket des Staatsvertrages nocheinmal öffnen. Das von der freigewählten Volkskammer beschlossene Gesetz über den Umgang mit den Stasi-Akten soll dem Einigungsvertrag eingefügt werden.
Auch wenn die DDR nur noch ein paar Wochen dauert, halten wir es aus politisch-hygienischen Gründen für richtig, wenn der Ministerpräsident seinen Innenminister entläßt. Peter-Michael Diestel hat sich nach unserer Meinung nicht um die Auflösung der Stasi verdient gemacht, im Gegenteil: er hat die Arbeit des parlamentarischen Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS eher behindert, und er hat die Arbeit des eingesetzten Überprüfungsausschusses gelähmt.
Berlin, am 07.09.90
Die BesetzerInnen im Haus 7 des ehem. MfS
Die Mahnwache