Volkskammer

Volkskammer

Bezeichnung für das Parlament der DDR, dem formal obersten Gesetzgebungsorgan. Faktisch hat die Interner Link: Volkskammer bis zur Friedlichen Revolution kein politisches Gewicht. Auf administrativer Ebene stehen ihr die politisch wichtigeren Gremien (Ministerrat, Interner Link: Staatsrat und Nationaler Verteidigungsrat) gegenüber. Nicht nur die der Interner Link: SED zugehörigen Volkskammerabgeordneten sind Nomenklaturkader der SED, sondern selbst die Abgeordneten der Interner Link: Blockparteien.

Es gibt keinen wichtigen Beschluss und kein wichtiges Gesetz, das nicht zuvor vom Interner Link: Politbüro der SED beschlossen wird, bevor die Volkskammer die Vorlagen abnickt. Über „Schleppmandate“, das heißt Volkskammermitglieder, die SED-Mitglieder sind, aber als Vertreter der Massenorganisation in dieses Gremium kommen, und damit formell nicht zur SED-Fraktion gehörten, sichert sich die SED zusätzlich die Mehrheit in dieser Pseudo-Volksvertretung.

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