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Keine Wahl – Die Volkskammerwahlen von 1950

Keine Wahl – Die Volkskammerwahlen von 1950

Redaktion

Betrug am Wähler: Zur Abstimmung steht eine Einheitsliste der Nationalen Front. Was hat das Volk da zu entscheiden?

(© Robert-Havemann-Gesellschaft / RHG_Fo_HAB_17354) (© BStU, MfS, BV Halle AP 1093/56, Bd. 2 ) (© BStU, Ast Chemnitz, AST 12/52 GA/Beiakte II und III ) (© Robert-Havemann-Gesellschaft / MDA_Pla_0006) (© Der große Wahlbetrug am 15. Oktober 1950 in der sowjetischen Besatzungszone, hrsg. v. Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, o. D., o. O. ) (© Der große Wahlbetrug am 15. Oktober 1950 in der sowjetischen Besatzungszone, hrsg. v. Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, o. D., o. O. ) (© Archiv der Sozialen Demokratie, Seite 1 von 2) (© Archiv der Sozialen Demokratie, Seite 2 von 2) (© Volkswahlen, Wahlterror, Wahlbeeinflussung und Wahlbehinderung bei den Wahlen zur Volkskammer am 17. Oktober 1954 in der Sowjetzone. Dokumente und Materialien, hrsg. v. Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, o. D., o. O. ) (© Volkswahlen, Wahlterror, Wahlbeeinflussung und Wahlbehinderung bei den Wahlen zur Volkskammer am 17. Oktober 1954 in der Sowjetzone. Dokumente und Materialien, hrsg. v. Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, o. D., o. O. )

Der 15. Oktober 1950 ist der Tag, an dem in der DDR erstmals Wahlen zur Interner Link: Volkskammer sowie zu den Landtagen und Kommunalvertretungen stattfinden. Zur Abstimmung steht eine Einheitsliste der Kandidaten der Interner Link: Nationalen Front. Damit wird dem Wahlvolk jegliche Entscheidung genommen: Entweder stimmt der Wähler der gesamten Liste zu, oder er lehnt sie ab. Es ist nicht möglich, einzelne Abgeordnete zu wählen.

Sämtliche Abgeordnetenmandate sind bereits vor dem Wahltag auf die Interner Link: SED und die unter ihrer Vorherrschaft geduldeten Interner Link: Blockparteien und Massenorganisationen nach einem festen Schlüssel verteilt. Die SED erhält 25 Prozent, die vier Blockparteien je 10 Prozent, und die restlichen Sitze gehen an die Massenorganisationen. Die absolute Mehrheit für die SED ist dennoch garantiert, denn die Abgeordneten aus den Massenorganisationen sind mehrheitlich SED-Mitglieder. Hierzu gehören: der Interner Link: Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (Interner Link: FDGB), die Interner Link: Freie Deutsche Jugend (Interner Link: FDJ), der Interner Link: Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD) und der Interner Link: Kulturbund. Im Jahre 1950 außerdem dabei: die Interner Link: Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Interner Link: VdgB), die Interner Link: Konsumgenossenschaften sowie die Interner Link: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (Interner Link: VVN).

Der Wahlakt selbst ist nicht mehr als die bloße Abgabe der Stimmzettel. Offiziell wird bekannt gegeben, dass die Einheitsliste bei der Wahl 1950 eine Zustimmung von 99,7 Prozent erhalten hat. Viele Jugendliche vermuten deshalb Wahlbetrug.

Am 15. Oktober 1950 werden die Weichen gestellt: Sämtliche Urnengänge in den folgenden Jahrzehnten sind ebenfalls Scheinwahlen. Freie Wahlen werden erst möglich, als ein Ende der DDR bereits abzusehen ist: am 18. März 1990. Zu diesem Zeitpunkt muss sich die SED dem Druck der Friedlichen Revolution vom Herbst 1989 beugen.

Fussnoten

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„Panzer wie in Berlin - Der 17. Juni 1953 in Magdeburg“, hrsg. v. Bundeszentrale für politische Bildung und Robert-Havemann-Gesellschaft e.V., zuletzt abgerufen am xx.xx.xxxx, www.jugendopposition.de/145350