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Oberschüler-Protest in Güstrow III (Rehabilitierung)

Oberschüler-Protest in Güstrow III (Rehabilitierung) Abschrift

Dem Antragsteller steht gemäß § 7 Abs. 1 RehaG ein Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen zu. Insoweit kann die Kammer nur über den Grund des Anspruchs entscheiden.
Für die Berechnung und die Auszahlung der sozialen Ausgleichsleistungen sowie für die Rückzahlung der damaligen Strafprozeßkosten ist der
Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern ,
Demmlerplatz 1-2,
0-2754 Schwerin,
zuständig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 16 RehaG.

Heye Schmidt Becker

Ausgefertigt
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Landgerichts
LANDGERICHT SCHWERIN
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Nach der Friedlichen Revolution von 1989/90 stellt Horst Moeller Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen die beiden Richter, die Schöffen und den Staatsanwalt von 1950. Rehabilitierungsurkunde von Peter Moeller vom 15. September 1992. Privat-Archiv Peter Moeller, Seite 5 von 5