Radio Glasnost: Mitschnitt einer Wahlveranstaltung in Ost-Berlin zur Kommunalwahl am 7. Mai 1989

Moderatorin:
„Auch wenn die unabhängigen Gruppen für die Offiziellen nicht existieren, so waren sie bei den verschiedenen Wahlveranstaltungen doch präsent. Eine nicht nur von ihnen, sondern auch aus der Bevölkerung häufiger vorgetragene Kritik galt dabei der Transparenz des Wahlverfahrens. Der folgende Mitschnitt einer Wahlveranstaltung in Berlin zeigt die Schwierigkeit eines Bürgers bei der Wahrnehmung seiner Rechte als Wähler.“

Charly Hieke:
„Wie gesagt, mein Name ist Hieke. Ich bin hier als Vertreter der Umwelt- und Friedensgruppe Interner Link: Arche, vielleicht haben Sie davon etwas gehört: Umwelt- und Friedensgruppe Arche. Wir haben dort einen Arbeitskreis Kommunalwahl. Wir befassen uns gerade mit der Beobachtung der Kommunalwahl, haben generell, das betone ich erst einmal, eine positive Grundeinstellung zu den Kommunalwahlen. Punkt 1 war, dass wir die Veranstaltungen besucht haben, in denen die Mandatsträger vorgestellt wurden, und dort versucht haben zu beobachten, wie die Bürger ihre Interessen wahrnehmen. In der Zeit vom 9. bis 14. März fanden im Prenzlauer Berg 45 Mandatsträgerveranstaltungen statt. Ich weiß nicht, ob das ganz exakt stimmt. Wir hatten große Schwierigkeiten, Termine zu diesen Mandatsträgerveranstaltungen zu bekommen. Mir selber ist es nicht gelungen, in meinem eigenen Wahlkreis diese Veranstaltung herauszubekommen. Sie haben im Stadtbezirk einen Wahlbeauftragten. Man musste dort anrufen. Als Erstes ist man nach der Adresse und dem Namen gefragt worden. Dann hat man uns gesagt: ‚Wir haben noch keine Liste und es ist noch nicht so weit. Wenden Sie sich bitte an ihren WBA.` In meinem WBA hat man mir einen Tag vorher gesagt, das findet im April statt. Abends bin ich nach Hause gekommen, da war die Veranstaltung vorbei am anderen Tag. Deswegen bin ich heute Abend hier, weil ich diesen Termin gefunden habe.
Und Punkt 2 unseres Arbeitsthemas Kommunalwahl: Wir haben vor, an der Stimmenauszählung teilzunehmen. Das ermöglicht das Wahlgesetz, da die Stimmenauszählungen öffentlich sind. Und deshalb die Anfrage an die Frau Meier vom Stadtbezirk: Frau Meier, ist es möglich, dass wir von Ihnen eine komplette Liste der Wahllokale bekommen, sodass wir an diesen Stimmenauszählungen teilnehmen können?“

Männliche Stimme aus dem Hintergrund:
„Sie haben jederzeit die Möglichkeit, sich an das Abgeordnetenkabinett des Rates zu wenden oder an den Sekretärbereich des Rates. Das ist die Apparatnummer 305 im Rat, die Vorwahl ist 43 00 911, Apparat 305. Das ist der Siegfried Rhode, der Sekretär des Rates, und der wird Ihnen jederzeit Einsicht gewähren in die einzelnen Wahllokale. Natürlich besteht in ihrem eigenen Wahllokal dann die Möglichkeit, zur Auszählung zu kommen.“

Herr Rieke:
„Ich möchte Sie trotzdem bitten, mich ausreden zu lassen. Frau Meier, ist es möglich, diese Liste von Ihnen zu bekommen? … Danke schön!“

Sprecherin:
„Frau Meier vom Stadtbezirk wollte einfach nicht. Aber hier noch einmal die Telefonnummer: 43 00 911-305.“

Foto: 7. Juni 1989. Demo gegen den Wahlbetrug vor der Sophienkirche in Ost-Berlin. Quelle: Hans-Jürgen Röder/Robert-Havemann-Gesellschaft e.V./RHG_Fo_HAB_15005

• Produktion: 04.1989

• Spieldauer: 4 Min.

• hrsg. von: Radio Glasnost